BÜPF
09.01.2019, 23:01 Uhr
Finanzkontrolle warnt vor höheren Kosten wegen Staatstrojanern
Die Beschaffung von Staatstrojanern - sogenannter GovWare - wird teurer als erwartet. Es sei mit höheren Kosten oder einer geringeren Leistung zu rechnen, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem Bericht.
Die EFK hat drei IKT-Schlüsselprojekte unter die Lupe genommen, darunter das Programm Fernmeldeüberwachung (FMÜ). Mit diesem soll die Überwachung an die technischen Entwicklungen und die neuen gesetzlichen Aufgaben angepasst werden.
Das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF erlaubt den Strafverfolgungsbehörden unter anderem, Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Zulässig ist dies nur im Rahmen von Strafverfahren und nur bei schweren Straftaten.
Mehr Geld oder weniger Leistung
Die nötigen Informatikprogramme sind jedoch teuer, wie die EFK in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreibt. Bereits im vergangenen Frühjahr habe sich abgezeichnet, dass die Beschaffung der GovWare so teuer werde, dass nicht genügend Mittel für den geplanten Realisierungsumfang zur Verfügung stünden, heisst es im Bericht.
Vorgesehen sind für das gesamte Programm FMÜ bis Ende 2021 insgesamt 111,7 Millionen Franken. Erhärteten sich die ersten Annahmen, müsse entweder der Funktionsumfang reduziert werden, oder es müssten mehr finanzielle Mittel vorgesehen werden, schreibt die EFK. Die Kosten der GovWare seien ein «grosser Unsicherheitsfaktor» im Programm.
