Aufsicht bemängelt Datenverarbeitungspraxis des NDB

Heute würden gelegentlich zu viele Daten zu lange aufbewahrt oder Berichte unsorgfältig verfasst. Die Organisation und Prozesse müssten hinterfragt werden.

Das schreibt die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND) in ihrem zweiten Tätigkeitsbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) müsse transparent erklären können, welche Informationen zu Personen weshalb in seinen Datenbanken gesammelt und verwendet würden. Das sei heute zu wenig der Fall.

An den Nachrichtendienst dürfe auch «ein hoher Anspruch an die Ordnung und Löschdisziplin» gestellt werden, heisst es in der Mitteilung der AB-ND. «Hier kann sich der NDB verbessern.»

Zu ähnlichen Schlüssen war Ende Januar bereits die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst gekommen. Der NDB sammle nach wie vor mehr Informationen als ihm das Gesetz erlaube, lautete damals das Fazit. Der Direktor des Nachrichtendienstes ist anderer Meinung, wie er der parlamentarischen Aufsicht mitteilte.

Verschiedene Berichte zeigten, dass auch die Namen von Politikerinnen und Politiker in den NDB-Datenbanken auftauchten. Die AB-ND stellt nun fest, «dass der Nachrichtendienst in seinem Geschäftsverwaltungssystem keine Dossiers über Politikerinnen und Politiker ausschliesslich aufgrund ihrer politischen Tätigkeit führt». Das zeigten Stichproben.

Der Nachrichtendienst hat nach eigenen Angaben bereits zahlreiche Massnahmen beschlossen, um sicherzustellen, dass der Datenbestand «auf ein notwendiges Minimum reduziert» wird. Die Massnahmen seien mehrheitlich deckungsgleich mit den Empfehlungen der AB-ND, heisst es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Umsetzung sei im Gang.