Juristischer Weg ist steinig

Allerdings dürfte der juristische Weg steinig werden. «Die Moratorien der Kantone sind rechtswidrig. Auch Baugesuche nicht zu behandeln, ist eine Rechtsverweigerung», sagte Grieder. Aber es sei relativ komplex, Rechtsverweigerungen nachzuweisen. Auch Sunrise hat bereits mit Klagen gedroht, aber bisher noch keine eingereicht. «Wir sind mit den zuständigen Behörden in einem konstruktiven Austausch. Bisher liegt uns kein beschwerdefähiger kantonaler Erlass vor. Sollte ein solcher vorliegen, werden wir den Erlass evaluieren», sagte Sprecher Rolf Ziebold auf Anfrage.

Bei der Swisscom hiess es: «Wir setzen nicht auf Klagen, sondern sind gesprächsbereit und suchen mit den Verantwortlichen den Dialog. In den Kantonen, die Moratorien in Kraft gesetzt haben, wird es zu einer Verzögerung des Ausbaus kommen», sagte Sprecher Armin Schädeli.

Salt fordert mit Nachdruck, dass der Bund sich durchsetzt. «Der Bund muss sicherstellen, dass wir die Frequenzen nutzen können, die wir teuer bezahlt haben», sagte Grieder. Es sei die Verantwortung des Bundes aktiv zu werden, und angesichts der verfahrenen Situation eine Lösung zu bringen. «Die Faktenlage ist bei weitem ausreichend und klar, um mit 5G vorwärts zu machen. Wir müssen nicht die nächste Expertengruppe zusammentrommeln», sagte Grieder mit Blick auf den Ende November veröffentlichten Fachbericht der von der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung». Darin konnten sich die Experten in der zentralen Frage nicht einigen, ob die Strahlengrenzwerte für Handyantennen angepasst werden sollten. Angesichts der breiten Besetzung erstaunt das nicht: In der Arbeitsgruppe sassen Umwelt- und Telekommunikationsexperten des Bundes, Vertreter der Mobilfunkanbieter, Umweltwissenschaftler und Mediziner.

Die Arbeitsgruppe hat daher zunächst den Stand des Wissens dazu zusammengetragen. Ihr Fazit: Unterhalb der geltenden Immissionsgrenzwerte konnten gesundheitliche Auswirkungen nicht konsistent nachgewiesen werden. Der Bericht habe keinerlei Evidenz gezeigt, dass es zu Gesundheitsschädigungen komme, sagte Grieder: Seit 20 Jahren werde Mobilfunk von Milliarden Menschen verwendet. Wenn es zu Gesundheitsschädigungen käme, wüsste man das mittlerweile. Deshalb arbeite Salt am Ausbau von 5G weiter und reiche Baugesuche ein. «Aber es gibt Orte, wo die Baugesuche ins Leere laufen oder massiv verzögert werden», sagte Grieder.