Wegen neuen Preisangeboten
15.07.2021
Internetprovider reichen bei der Weko Anzeige gegen Swisscom ein
Den drei Internetprovidern Init7, SolNet und Ticinocom sind neue Preisangebote der Swisscom ein Dorn im Auge. Sie reichten deshalb bei der Weko Anzeige ein.
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Marktmacht erneut missbraucht
14.07.2021
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Sanktion gegen die Swisscom
Bei einer Ausschreibung der Post zum Aufbau eines Wide Area Networks hat die Swisscom ihre Marktmacht missbraucht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun eine Sanktion der Weko gegen den Telko.
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Justiz
08.07.2021
Weitere US-Wettbewerbsklage gegen Google eingereicht
Dutzende US-Bundesstaaten wollen erneut gegen Google vorgehen. Sie reichten eine Wettbewerbsklage ein. Es geht laut Medienberichten um Verstösse im Zusammenhang mit dem Geschäft mit Apps in Googles hauseigenem Play Store.
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Kartellbehörde interveniert
22.06.2021
Verfahren gegen Apple in Deutschland
Das deutsche Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte grosse Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht.
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Gerichtsfall
16.06.2021
EuGH-Urteil stärkt Stellung von Datenschutzbehörden
Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen Verstösse von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zuungunsten von Facebook hervor.
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Gerichtsentscheid
19.05.2021
Threema gewinnt vor Gericht gegen EJPD
Der Schweizer Messenger Threema hat vor dem Bundesgericht gegen das eidgenössische Departement für Polizei und Justiz einen Sieg errungen. Im Wesentlichen ging es dabei um die Notwendigkeit einer Nutzeridentifizierung.
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Mobilfunk-Ausbau
22.04.2021
Justiz kippt verschärftes Genfer 5G-Moratorium
Sieg für Swisscom, Sunrise und UPC: Das Genfer 5G-Moratorium ist von der Verfassungskammer des Kantons gekippt worden.
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Urteil
06.04.2021
Google gewinnt im Android-Streit mit Oracle
Seit Jahren streiten sich Google und Oracle wegen der Verwendung der Programmiersprache Java. Nun fällte das Oberste Gericht der USA ein endgültiges Urteil – und gab damit Google recht.
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«One more thing»
31.03.2021
Britisches Gericht gibt Swatch im Slogan-Streit mit Apple recht
Weiterer Erfolg für Swatch: Ein britisches Gericht gab der Schweizer Uhrengruppe im Slogan-Streit mit Apple recht.
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Datenschutz
29.03.2021
Wegfall des Privacy Shield: Was nun?
Im Sommer 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Entscheid den sogenannten Privacy Shield für nicht datenschutzkonform und deklarierte ihn für ungenügend. Was ist für Schweizer Unternehmen zu tun?
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