Gerichtsfall
02.08.2021, 17:30 Uhr
Ehemaliger Seco-Ressortleiter: Selber keine Aufträge unterzeichnet
Am Montag war Prozesseröffnung gegen einen ehemaligen Angestellten des Seco. Diesem wird zur Last gelegt, er habe zwischen 2004 und 2013 Aufträge für Güterbeschaffungen und Dienstleistungen im Informatikbereich freihändig an von ihm bevorzugte Firmen vergeben.
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Am ersten Prozesstag gegen einen ehemaligen Angestellten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) bestritt dieser vor Gericht, selber Aufträge für Güterbeschaffungen und Dienstleistungen unterzeichnet zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem ungetreue Amtsführung, Urkundenfälschung, Sich-bestechen-Lassen und Geldwäscherei vor.
In der Befragung sagte der Hauptangeklagte zum Vorwurf der freihändigen Vergaben, die Anklagepunkte seien nicht richtig dargestellt. Er habe alle Investitionsanträge bearbeitet und dann an die «Entscheidungsberechtigten» weitergeleitet.
Weiter gab der ehemalige Seco-Angestellte an, er selber habe gar nicht über Beschaffungen entscheiden können. Seine Vorgesetzten hätten jeweils die Bestellungen ausgelöst, auch wenn die WTO-Vorschriften nicht eingehalten worden seien.
Zum Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt sagte der Angeklagte, er wisse nicht mehr, weshalb «man mit fiktiven Rechnungen begonnen» habe. Der ehemalige Seco-Angestellte gab jedoch an, lediglich von einem der beiden anderen anwesenden Angeklagten fiktive Rechnungen erhalten zu haben.
Einladung zu Fussballspielen
Gemäss der Anklageschrift soll der heute 68-Jährige zwischen 2004 und 2013 Aufträge für Güterbeschaffungen und Dienstleistungen im Informatikbereich freihändig an von ihm bevorzugte Firmen vergeben haben.
Als Gegenleistung soll der ehemalige Bundesbeamte Vorteile in Form von Einladungen, Sponsoring von Anlässen, Bargeld, Geschenken und Anderes entgegengenommen haben. Unter anderem liess sich der Beschuldigte mehrfach zu Fussballspielen einladen. Auch Dritte haben von den Zuwendungen profitiert.
Insgesamt habe der Angeklagte im Zusammenhang mit der Vergabe der Aufträge nicht gebührende Vorteile im Umfang von über 1,7 Millionen Franken gefordert und entgegengenommen.
Dem ehemaligen Ressortleiter im Seco wird für die Jahre 2008 bis 2014 ausserdem Urkundenfälschung im Amt vorgeworfen. Gemäss Anklageschrift hat er fiktive Rechnungen genehmigt und zur Zahlung freigegeben. Er soll des weiteren gemeinsam mit zwei der drei anderen Angeklagten eine Falschbeurkundung begangen sowie Geldwäscherei betrieben zu haben.
