EU-Finanzminister beraten über Besteuerung von Internet-Konzernen

EU-Finanzminister haben sich am Samstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn über die Einführung einer «Digital-Steuer» beraten. Dabei geht es um eine wirksamere Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Internet-Unternehmen wie Google oder Netflix. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hatten im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens einen Vorschlag dazu vorgelegt, über den die Minister nun zum ersten Mal diskutierten. Die Idee ist, Steuerregeln so zu reformieren, dass Internet-Riesen in Europa nach Umsatz besteuert werden und nicht mehr nach Gewinn. Damit soll verhindert werden, dass die Gewinne kleingerechnet oder in Niedrigsteuerländer verschoben werden. Denn heute kann beispielsweise das US-amerikanische Unternehmen Netflix, Streaming-Anbieter von Filmen und Serien, mit seinem Online-Angebot in einem EU-Land grosse Umsätze machen. Die daraus resultierenden Gewinne werden jedoch woanders versteuert.

Einige Finanzminister äusserten sich jedoch bereits vor dem Treffen skeptisch über den Vorschlag der vier Länder. Luxemburgs Pierre Gramegna etwa sieht darin ein Abweichen vom bisherigen Prinzip der Besteuerung von Gewinnen. «Das stellt viele technische Fragen. Es ist nicht klar, ob das überhaupt funktionieren kann.» Schliesslich sage ja der Umsatz nichts über den Profit einer Firma aus. Ähnlich reagierte auch der dänische Finanzminister Kristian Jensen: «Ich bin immer skeptisch gegenüber neuen Steuern.» Unter Umständen bewirke man mit der Einführung einer solchen Steuer eine Umlenkung Richtung China beim Kauf solcher Produkte. Der maltesische Ressortchef Edward Scicluna äusserte sich ebenfalls verhalten. Die Idee, grosse Digitalunternehmen zu besteuern, sei überlegenswert, doch müsse es auf globaler Ebene erfolgen. Seine schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson sprach von einer ersten Diskussion. «Es handelt sich wirklich um das Frühstadium.» Deshalb könne sie auch nicht sagen, wie das genau funktionieren könne. Beschlüsse wurden an diesem informellen Treffen keine gefasst.