Neue Plattform soll Beschaffungsprozess «intelligenter» machen

Am Mittwoch ist an der Universität Bern die IT-Beschaffungskonferenz über die Bühne gegangen. An der diesjährigen siebten Ausgabe nahmen über 380 Besucher aus der Beschaffung, Beratung und ICT teil – ein Besucherrekord, wie die Veranstalter mitteilten. Insgesamt standen über den Tag verteilt fünf Plenumsreferate auf dem Programm. Zudem konnten die Anwesenden zahlreiche Fachsessions besuchen, um sich so in weitere IT- uud Beschaffungsthemen zu vertiefen.

Die GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy gab den Anwesenden in ihrem Referat Einblick in die laufende Revision des Beschaffungsgesetzes. Die Beratungen stünden unter dem Grundsatz «Billig ist nicht immer günstig», erklärte die Bernerin. Grundsätzlich konnte Bertschy bereits vorausschicken, dass das neue Gesetz nicht vor 2020 zu erwarten sei. Immerhin: Die vorgeschlagenen zwingenden Bestimmungen der Nachhaltigkeit und Transparenz (Lebenszyklus-Kosten und das Öffentlichkeitsprinzip) wurden vom Nationalrat soweit angenommen. Noch stehen jedoch die Beratungen im Ständerat aus. In denen werden diese und weitere strittige Punkte – etwa die Unterstellung öffentlicher Unternehmungen und die Ausstandsregelung – unter die Lupe genommen.

Marc Steiner, der seit 2007 als Richter am Bundesverwaltungsgericht amtet, stellte das Thema «Transparenz» in Zusammenhang mit der Gesetzesrevision in den Fokus seines Vortrages. Anhand von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts zeigte er auf, wie sich die Rechtsprechung auf die gesetzgeberischen Bemühungen auswirkt und umgekehrt. Auch ging er auf Good-Governance-Aspekte ein. Denn gemäss Steiner sei insbesondere die IT-Beschaffung anfällig für unsaubere Vergaben und Missbrauch. So werde nun auch die Korruptionsbekämpfung neu als Gesetzesziel verankert – ein starkes Signal, meint der Richter. Doch für Steiner reicht das noch nicht aus: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausstandsregelung bezeichnet er als «Skandal».

Die Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit stellte an der Beschaffungskonferenz eine eigens entwickelte Applikation vor, mit der Simap-Daten analysiert werden sollen. Ziel der Plattform namens «IntelliProcure» sei es, mehr Wissen, Erfahrungsaustausch, Effizienz und Vernetzung in das öffentliche Beschaffungswesen zu bringen. Denn gemäss der Forschungsstelle werden auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene jährlich 40 Milliarden Franken für öffentliche Beschaffungen ausgegeben. Die Vergabe «krankt jedoch an Intransparenz und Ineffizienz», wie die Forschungsstelle in einem Communiqué schreibt.

Für IntelliProcure analysieren die Forscher der Universität Bern nun über 330 Gigabyte an Ausschreibungsmeldungen, -Unterlagen und Zuschläge. Diese Daten wollen sie Interessierten danach aufbereitet und verlinkt über die Plattform zur Verfügung stellen. «Es ist sehr sinnvoll, dass der Simap-Datenschatz gehoben wird, die Daten veredelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden», sagt Marcel Hadorn, Rechtsanwalt und Teamleiter beim Kompetenzzentrum Beschaffungswesen des Bundes.

IntelliProcure richtet sich laut Angaben der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit an Beschaffungsstellen, Anbieter und Organisationen wie Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien oder Architekturbüros. Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig – die Beträge liegen zwischen 200 bis 800 Franken pro Jahr und richten sich nach der Organisationsgrösse.