Widmer-Schlumpf holt ICT-Projektleiter in den Bund

Grosser Erfolg für Ruedi Noser (FDP). Mit 126 zu 55 Stimmen wurde seine Motion, Beschaffungsstrategie des Bundes fr Informatikprojekte gestern im Nationalrat angenommen. Die Annahme ist nicht verwunderlich, in der dazugehörenden Debatte machten Politiker von links bis rechts ihrem Unmut ber die diversen IT-Flops der jngeren Vergangenheit Luft. «Dass das Resultat so deutlich wird, hat mich aber positiv überrascht», sagte Noser anschliessend der Computerworld. Der Bundesrat ist nun aufgefordert, in einem Bericht zu erklären, wie er verhindern will, dass sich Insieme, ASTRA oder FIS HE wiederholen. Doch bis der Bericht geschrieben ist, kann es bis zu zwei Jahren dauern und die Umsetzung inhaltlicher Punkte wird wohl noch mehr Zeit beanspruchen. Da ist es aus Sicht der Abstimmungsbefürworter schön zu hören, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits im Vorfeld eingesehen hat, dass die Beschaffungen nicht auf diese Art und Weise fortgeführt werden können. Sie hat darum schon entsprechende Massnahmen eingeleitet, wie sie gestern vor der Abstimmung über Nosers Motion sagte. Spätestens ab Mai soll im Informatiksteuerorgan des Bundes (ISB) ein Projektleiterpool installiert sein, der aus fünf IT-Projektleitern besteht. Diese sollen bis zu fünf externe Projektleiter beiziehen können und ausdrücklich nicht nur für die als IKT-Schlsselprojekte definierten Projekte zuständig sein. Weitere Einzelheiten, wie die Frage ob es eine Art Bezugszwang für die Bedarfsorganisationen geben soll ? dass also diese neuen Projektleiter bei grösseren Projekten beigezogen werden müssen -  will der Bundesrat noch klären.

In einem Punkt stimmte Widmer-Schlumpf Ruedi Noser bereits gestern mit besonderem Nachdruck zu: Noser kritisiert, dass es bei umgesetzten Projekten keine Nachkalkulationen gibt. «Herr Nationalrat Noser hat dies zu Recht beanstandet», sagte Widmer-Schlumpf. «Ich bin persönlich der Auffassung, dass sie (die Nachkalkulationen, Anm. der Red) notwendig sind, auch um zu schauen, wie sich das Projekt dann auswirkt, ob die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, ob der Kostenrahmen tatsächlich eingehalten bzw. die Teile entwickelt und installiert wurden, die auch verlangt waren». In der von der Bundesverwaltung entwickelten IT-Projektmanagementmethode Hermes 5 sind diese Nachkalkulationen übrigens nach wie vor nicht vorgesehen.

Auch gab Widmer-Schlumpf zu, dass man noch kein Beschaffungscontrolling habe. Dieses werde aber bereits aufgebaut. Denn es sei nicht so, dass man im kürzlich aufgedeckten Fall ZAS erst aus den Medien erfahren habe, dass beschaffungsrechtliche Vorgaben nicht immer eingehalten worden seien. «Es laufen jetzt zwei Untersuchungen, um festzustellen, was wo falsch gelaufen ist und letztendlich auch, ob hier tatsächlich - das steht noch nicht fest - auch Geld in den Sand gesetzt wurde», sagte Schlumpf dazu. Falls die internen Kontrollsysteme nicht eingehalten worden seien, «dann ist die Linie, also die Hierarchie verantwortlich - auf der einen Seite bis zum Departementsvorsteher oder zur Departementsvorsteherin und auf der anderen Seite die EFK, die hier auch mitverantwortlich ist, da sie auch ihre Aufsicht ausübt». Die umstrittenen Rahmenverträge dagegen verteidigte die Finanzministerin. Ziel müsse es, Expertenwissen einzukaufen, das in der Verwaltung fehle, sagte sie. Zudem greife man in der Regel nur dann auf die externen Kräfte zurück, wenn es nicht planbare Leistungsspitzen zu bewältigen gebe. Die Rahmenverträge seien dann ein «sehr pragmatisches Instrument».

Ebenfalls ein Thema war für Widmer-Schlumpf die Standardisierung der IT-Leistungen. Sie gab an, dass heute ungefähr 30 Prozent aller ICT-Leistungen im Bund standardisiert seien. «Die Frage stellt sich, wie die wirklichen Standardleistungen, die alle 80 Verwaltungseinheiten in der gleichen Art und Weise brauchen und benutzen, von jenen Leistungen, die fachspezifisch sind, abgegrenzt werden sollen», sagte die Bundesrätin. Sie wäre hier um Inputs «sehr froh», denn die bedeutende Frage sei, «wie man die Abgrenzung zwischen dem, was als Standard zentral gesteuert werden müsse, und dem, was richtigerweise dezentral bleiben solle, mache.» Es scheint, als sei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewillt, die IT-Probleme in der Verwaltung anzupacken. Dies bestätigt auch Ruedi Noser, der sich im Gespräch positiv über die Bundesrätin äusserte. «Seit Eveline Widmer-Schlumpf Vorsteherin des eidgenössischen Finanzdepartements ist, hat sich einiges positiv entwickelt.»