26.04.2004, 00:00 Uhr
Wettbewerbsprobleme in der EU
Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) einigt sich auf Massnahmen zur Lösung von Wettbewerbsproblemen in den vor kurzem liberalisierten ICT-Märkten.
In der gemeinsamen Position der ERG wird die künftige Vorgehensweise der Regulierungsbehörden dargelegt. Sie ist für die ERG-Mitglieder rechtlich nicht verbindlich, doch müssen sie ihr "im höchsten Masse Rechnung tragen". Ferner müssen die ERG-Mitglieder im Falle einer Nichtbefolgung der gemeinsamen Position ihre Argumente dafür begründen und veröffentlichen.Der neue EU-Rechtsrahmen trat im vergangenen Sommer in Kraft und sieht für die nationalen Regulierungsbehörden eine Schlüsselrolle bei der Bewertung der Marktmacht vor, die Betreiber in bestimmten Netz- und Dienstemärkten haben.
Die gemeinsame Position der ERG findet sich auf denInternetseiten der ERG: .
