Vote électronique auf einem guten Weg

«Sicherheit vor Tempo»; nach diesem Motto will der Bundesrat die elektronische Abstimmung vorantreiben, sagt er im dritten Bericht zu Vote lectronique (PDF). «Erst nach der Umsetzung der neuen, erhöhten Sicherheitsanforderungen werden die Kantone die Zahl der Stimmberechtigen, die an den Versuchen teilnehmen können, erhöhen dürfen,» sagt der Bundesrat. Momentan sind gesamtschweizerisch maximal zehn Prozent der Stimmberechtigten zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen. Eine neue Verordnung welche dies ändert, soll am 1. Januar2014 in Kraft treten. Im Zentrum der neuen Sicherheitsanforderungen steht die Einführung der Verifizierbarkeit. Diese soll Manipulationen erschweren.  Für die Kosten der Online-Abstimmung müssen die Kantone aufkommen. Allerdings werden die unterschiedlichen Systeme, die in einer ersten Phase von den Kantonen Zürich, Genf und Neuenburg getestet wurden, vom  «Aktionsplan E-Government Schweiz» mit jeweils 100 000 Franken unterstützt. Wie das Geld innerhalb der Kantone verteilt wird, ist nicht bekannt. Im nächsten Jahr will der Bundesrat die gleiche Summe aus dem allgemeinen Budget der Bundeskanzlei aufwenden, eine darüberhinausgehende Beteiligung wird noch geprüft.