USA erhöhen Druck im Streit um französische Digitalsteuer

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete am Freitag neue Strafzölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich – unter anderem Kosmetik und Handtaschen – mit einem Handelsvolumen von etwa 1,3 Milliarden Dollar. Gleichzeitig wurde die Anwendung der Zölle aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt. «Der US-Handelsbeauftragte wird weiterhin die Auswirkungen der Aktion und den Fortschritt der Gespräche mit Frankreich beobachten und kann geeignete Änderungen vornehmen», hiess es in einer Mitteilung.

Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich grosse US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Ende Januar dann hatten sich die beiden Länder dann auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.

Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem grosse amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte die Steuer dann im Alleingang für Internetkonzerne eingeführt, weil international keine Einigung in Sicht war.