07.10.2004, 00:00 Uhr
Swisscom-Monopol vor dem Fall
Nach dem Bundesrat hat sich jetzt auch der Nationalrat definitiv für eine Öffnung der letzten Meile entschlossen. Mit 99 zu 77 Stimmen stimmten die Kantonsvertreter für eine vollständige Entbündelung der letzten Meile.
Nach Ansicht des Nationalrats sollen alternative Anbieter neben dem vollständigen Zugang zum Teilnehmeranschluss (Kupferleitung) auch den Zugang zur Kabelkanalisation, der Interkonnektion für Mietleitungen und dem Breitbandzugang (Bitstrom-Access) erhalten. Letzteres jedoch nur für zwei Jahre. Ausserdem dürfen sie den Teilnehmeranschluss nach dem neuen FMG selbst in Rechnung stellen. Damit wird die zusätzliche Monatsrechnung der Swisscom für Kunden anderer Anbieter entfallen.
Mit dem Beschluss des Nationalrates ist die laufende Revision des Fernmeldegesetzes noch nicht abgeschlossen. Zuerst muss noch der Ständerat sein Ja dazugeben. Er wird voraussichtlich in einigen Monaten darüber beraten. Das neue FMG ist nicht nur in punkto letzte Meile von grosser Bedeutung. Es enthält auch wichtige Verbesserungen für den Konsumentenschutz. Vorgesehen sind etwa Preisobergrenzen für Mehrwertnummern, eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Kunden und Anbietern sowie ein gesetzliche Grundlage gegen unerwünschte Massenmails.
