Swisscom geniesst Denkmalschutz

Der Bundesrat beantwortete Mitte September die wichtigsten Fragen zum Telekommarkt Schweiz und kam zum Schluss, dass keine Revision des Fernmeldegesetzes nötig sei (Computerworld berichtete). Am 200 Seiten starken Bericht stimmt allerdings etwas nicht, wie Urs Meister, Infrastrukturexperte von Avenir Suisse zum Tagesanzeiger sagte. Die Diskrepanz zwischen Diagnose und Fazit sei unverständlich. Die Schlussfolgerungen lesen sich, als hätte sie die Swisscom selbst geschrieben, so Meister.Bundesrat strich PassagenTatsächlich deckt der Bericht ein Problem nach dem anderen auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Im Fazit geht der Bundesrat allerdings nicht mehr darauf ein und findet eine Revision des Fernmeldegesetzes unnötig. Wie diese Unterschiede möglich sind, hat der Tagesanzeiger aufgedeckt: Beim Vergleich von drei existierenden Versionen des Berichts ist ersichtlich, dass der Bundesrat die Schlussfolgerungen des Bundesamtes für Kommunikation im letzten Moment abgeändert hat. Zudem strich die Regierung eine wichtige Passage aus dem Bericht heraus: Vom Satz «Um den (...) Wettbewerb auf dem Fernmeldemarkt sowie die Grundversorgung dauerhaft sicherzustellen (...), können verschiedene Handlungsoptionen ins Auge gefasst werden» fehlt in der finalen Version des Berichts jede Spur.Keine Glasfaser-Regulierung in SichtObwohl der Bericht eine Regulierung im Glasfasermarkt explizit wünscht, warnt der Bundesrat in seinen Schlussfolgerungen davor. Urs Meister kommt zum Schluss, dass der Bundesrat die Fakten ignoriere, um die starke Marktposition der Swisscom zu schützen. André Simonazzi, Bundesratssprecher, verteidigt das Vorgehen der Regierung gegenüber dem Tagesanzeiger: «Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass der Bundesrat Änderungen aufgrund einer politischen Diskussion vornimmt.»