Swico hat Einwände

Schon länger sind in der Schweiz Bestrebungen im Gange, die Gesetze, welche das Beschaffungswesen bei Bund und Kantonen betreffen, zu harmonisieren. Während auf Bundesebene die Vernehmlassung für das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) bereits 2008 stattgefunden hat, sind nun die Kantone dran. Sie sind derzeit dabei, die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) anzupassen. Das entsprechende Vernehmlassungsverfahrenwurde Ende 2014 beendet. Obwohl nicht offiziell zu einer Stellungnahme eingeladen -- auf der entsprechenden Liste finden sich hauptsächlich Parteien, NGOs und Vertreter der Baubranche --, hat sich die Swico als unseres Wissens einziger ICT-Verband zur Revision der IVöB geäussert und ihre Stellungsnahme auch auf der Webseite der Institution verffentlicht. Wie Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch im Gespräch mit Computerworld erklärt, stimme die Stossrichtung der revidierten IVöB. «Generell ist es sehr positiv, wenn die verschiedenen Einzelregelungen im Beschaffungswesen harmonisiert werden», meint Hensch. Diese erschwere künftige Korruptionsfälle, ist der Swico-CEO überzeugt. «Es fällt eher auf, wenn sich jemand falsch verhält, wenn die Gesetzeslage einheitlich und deutlich ist», so Hensch weiter. Dennoch mahnt die Swico einige Nachbesserungen beim jetzigen IVöB-Vorschlag an. So stösst sich die ICT-Vertreterin unter anderem an den Rahmenverträgen und schlägt vor, auf deren Einführung ohne verbindliche Bezugsverspflichtung zu verzichten. Wenn mehrere Anbieter für den gleichen Rahmenvertrag den Zuschlag erhalten, kann es dann vorkommen, wie Hensch ausführt, dass sie beim Abruf der einzelnen Auftragssegmente dann jeweils nochmals gegeneinander antreten und sich unterbieten müssen, um auch nur einen Franken Umsatz aus dem sogenannten Hauptzuschlag generieren zu können. «Dies ist nicht anderes als eine zusätzliche, verkappte Abgebotsrunde», befürchtet der Swico-Geschäftsführer. Und der Zuschlag für den Rahmenvertrag sei eigentlich eine Non-Valeur für den Anbieter.

Durchaus positiv beurteilt die Swico dagegen die aus internationalen Bestimmungen übernommene Dialog-Verfahren in der IVöB. Diese Dialoge würden -- gerade in IT-Projekten -- den Innovationsgrad erhöhen. «Problem bei vielen komplexen Aufträgen etwa im Software-Bereich ist, dass der Auftraggeber seine Ausschreibung formuliert, ohne auf dem neusten Stand des technisch Machbaren zu sein», umschreibt Hensch die heutige Situation. In einem Dialogverfahren könnten die Anbieter den Auftraggebern in einer ersten Phase helfen, ihre technischen Anforderungen an ein IT-Projekt zu formulieren. «Für die Ausschreibung kann somit der aktuelle Stand der Technologie berücksicht werden», fügt Hensch an. Angesichts der kurzen Halbwertszeit, welche Technologien in der IT hätten, seien solche Dialoge für die Branche von grösster Wichtigkeit.