Ständerat fordert Kompetenzzentrum für Cyber-Security

Der Ständerat will ein Kompetenzzentrum für Cyber-Security schaffen. Er hat am Dienstag eine Motion von Joachim Eder (FDP/ZG) angenommen. Die Ratsmehrheit erachtet die heutigen Ressourcen des Bundes als unzureichend. Der Kampf gegen Cyberrisiken sei eine gemeinsame Verantwortung von Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, sagte Eder. Damit sich die Kräfte bündeln liessen, brauche es ein Kompetenzzentrum Cyber-Security auf Stufe des Bundes. Dieses garantiere auch, dass die wichtigsten Akteure in alle Massnahmen einbezogen würden. Der Handlungsbedarf ist laut Eder unbestritten. Wie wichtig die Cybersicherheit sei, zeigten die jüngsten Cyberangriffe auf die Bundesverwaltung. Die existierende Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) leiste zwar eine gute Arbeit, habe aber nicht den Charakter eines Kompetenzzentrums. Dem Bund fehle es an Spezialisten und den Departementen an Routine.

Die Motion weise in der Tat auf einen wunden Punkt hin, erklärte Géraldine Savary (SP/VD). Selbst Mitglieder des Bundesrates hätten eingeräumt, dass der Bund die Cyberkriminalität in der Vergangenheit wohl unterschätzt habe. Parteikollege Claude Janiak (BL) forderte, die Anstrengungen in diesem Bereich zu forcieren. «Bei diesem Thema schlagen wir schon ein langsames Tempo an.» Für Anita Fetz (SP/BS) hat das langsame Tempo auch mit der ungeklärten Frage nach der möglichen Finanzierung zu tun. Ein Kompetenzzentrum könne Kosten von mehreren hundert Millionen Franken verursachen. Dafür müsse das Verteidigungsdepartement aufkommen. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, schlug Claude Hêche (SP/JU) vor, MELANI in die neuen Strukturen zu integrieren.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. So schlecht sei die Cybersicherheit des Bundes nicht – auch im internationalen Vergleich, stellte Finanzminister Ueli Maurer klar. Der Bund wehre heute täglich erfolgreich Cyberangriffe ab. Maurer verteidigte auch MELANI. Dieses sei bereits der Kern eines Kompetenzzentrums und könne fachlich und personell weiterentwickelt werden. «Wir verfolgen die gleichen Ziele.» Die Annahme der Motion sei deshalb unnötig. Der Ständerat sprach sich dennoch mit 41 zu 4 Stimmen für ein Kompetenzzentrum aus. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.