Ständerat findet 99 Millionen Franken für Überwachungsanlagen fair

99 Millionen Franken investiert der Bund von 2016 bis 2021 in die Fernmeldeüberwachung. Dies entschied der Ständerat heute einstimmig und folgte damit ihrer vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission, welche den vom Bundesrat beantragten Kredit im November ebenfalls einstimmig gutgeheissen hatte. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Stimmt auch er dem Kredit zu, wird sie umgesetzt. Insgesamt sollen von 2016 bis 2021 rund 112 Millionen Franken in die Überwachungsanlagen investiert werden. Davon können gemäss Bundesrat 13 Millionen Franken mit personellen Ressourcen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erbracht werden. Beim Kredit geht es um ein IT-Projekt, bei dem in letzter Zeit wenig richtig lief. Vor rund einem Jahr musste der Dienst für Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) eingestehen, dass sich ein grösseres IT-Projekt als 18-Millionen-Franken teurer Fehlschlag erwiesen hatte. Die Anschaffung eines neuen Überwachungssystems kam nicht zustande, weil der gewünschte Anbieter nicht in der Lage war, zu liefern. Also engagierte das ÜPF im Herbst den ursprünglich geschassten Anbieter des aktuellen Systems auch für die neue Anlage und zahlte fr die Beschaffung 13 Millionen Franken. Um die Überwachungssysteme am Laufen zu halten, will der Ständerat nun rund 17 Millionen Franken pro Jahr ausgeben. Der Ständerat will mit dem Kredit auch gewährleisten, dass die Informatiksysteme mit dem Dienstleistungsangebot der Fernmeldedienstanbieter Schritt halten und die polizeilichen Informationssysteme des Bundes an die jüngsten technischen Entwicklungen angepasst werden können. Dazu kommen auf das ÜPF vermutlich neue Aufgaben zu, wenn die BÜPF-Revision vom Nationalrat in der Frühlingssession wie zu erwarten angenommen wird.