14.06.2016, 15:53 Uhr
Nationalrat will neue Vorschläge zum elektronischen Grundbuch
Der Bundesrat muss seine Vorschläge zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch überarbeiten. Der Nationalrat hat die Vorlage deutlich zurückgewiesen.
Der Bundesrat muss seine Vorschläge zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch überarbeiten. Der Nationalrat hat die Vorlage am Dienstag mit 146 zu 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen zurückgewiesen.
Stein des Anstosses war, dass der Bundesrat zur Identifikation die AHV-Versichertennummer vorgeschlagen hatte. Es handle sich um den «sichersten, billigsten und am besten beaufsichtigten Identifikator», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Der Nationalrat will jedoch einen separaten Identifikator einführen. Kommissionssprecher Hans Egloff (SVP/ZH) verwies auf die Bedenken des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen, der vor Sicherheitsrisiken gewarnt hatte.
Nach Ansicht von Bernhard Guhl (BDP/AG) wäre die Einführung eines eigenen Personenidentifikators unverhältnismässig und mit Kosten von mehreren Millionen Franken verbunden. Er beantragte daher, auf die Vorlage einzutreten.
Vor dem Hintergrund der Informatik-Debakel beim Bund zeigte sich Guhl auch erstaunt über die Forderung im Zusammenhang mit der Rückweisung, die Führung des elektronischen Grundbuchs einer massgeblich vom Bund oder von den Kantonen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Institution zu übertragen. Es gehöre nicht zu den Kernkompetenzen der Verwaltung, neue Informatikprojekte zu starten, sagte auch Beat Flach (GLP/AG).
Schliesslich verlangte der Nationalrat mit der Rückweisung, den erweiterten Zugang von Anwältinnen und Anwälten zum Grundbuch einschränken. Auch sie sollen nur auf Anfrage Auskunft erhalten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Die Vorschläge des Bundesrat zum elektronischen Grundbuch waren Teil eines Entwurfs, der auch die Modernisierung des Zivilstandsregisters umfasste. Der Nationalrat hat die beiden Themen jedoch getrennt. Die Beschlüsse zum Zivilstandsregister fällte er im letzten April.
Stein des Anstosses war, dass der Bundesrat zur Identifikation die AHV-Versichertennummer vorgeschlagen hatte. Es handle sich um den «sichersten, billigsten und am besten beaufsichtigten Identifikator», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Der Nationalrat will jedoch einen separaten Identifikator einführen. Kommissionssprecher Hans Egloff (SVP/ZH) verwies auf die Bedenken des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen, der vor Sicherheitsrisiken gewarnt hatte.
Nach Ansicht von Bernhard Guhl (BDP/AG) wäre die Einführung eines eigenen Personenidentifikators unverhältnismässig und mit Kosten von mehreren Millionen Franken verbunden. Er beantragte daher, auf die Vorlage einzutreten.
Vor dem Hintergrund der Informatik-Debakel beim Bund zeigte sich Guhl auch erstaunt über die Forderung im Zusammenhang mit der Rückweisung, die Führung des elektronischen Grundbuchs einer massgeblich vom Bund oder von den Kantonen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Institution zu übertragen. Es gehöre nicht zu den Kernkompetenzen der Verwaltung, neue Informatikprojekte zu starten, sagte auch Beat Flach (GLP/AG).
Schliesslich verlangte der Nationalrat mit der Rückweisung, den erweiterten Zugang von Anwältinnen und Anwälten zum Grundbuch einschränken. Auch sie sollen nur auf Anfrage Auskunft erhalten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Die Vorschläge des Bundesrat zum elektronischen Grundbuch waren Teil eines Entwurfs, der auch die Modernisierung des Zivilstandsregisters umfasste. Der Nationalrat hat die beiden Themen jedoch getrennt. Die Beschlüsse zum Zivilstandsregister fällte er im letzten April.
