Nationalräte machen Druck

Nationalrätin und Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher (SP, Kanton Thurgau) hat drei Vorstösse zur Förderung von Open Source Software eingereicht, heisst es. Einerseits wollte sie vom Bundesrat wissen, wie viele nicht ausgeschriebene Informatikbeschaffungen über der WTO-Schwelle von 250'000 Franken in den letzten drei Jahren von Bundesstellen getätigt wurden. Der Bundesrat antwortete darauf, dass es ganze 90 Aufträge waren, die begründet durch Ausnahmeregeln freihändig an IT-Unternehmen vergeben wurden. Daraufhin reichte Graf-Litscher eine Motion ein, die künftig die exzessive Anwendung der Ausnahmebestimmungen mit geeigneten Massnahmen unterbinden soll, erklärt die parlamentarische Gruppe. In einer zweiten Motion fordert sie, dass ein wie in Deutschland und Holland bewährtes verwaltungsinternes Open-Source-Kompetenzzentrum geschaffen wird. Damit sollen die Aktivitäten in der Schweizerischen Verwaltung koordiniert und unter anderem Hilfsmittel für KMUs bereitgestellt werden.

Nationalrat Walter Donzé (EVP, Kanton Bern) fragte den Bundesart, ob er vor der Beschaffung von Microsoft Windows Vista und Office 2007 jemals eine Studie zur Abklärung von Alternativen zu dieser Migration gemacht hatte. Der Bundesrat verweigerte laut der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit die Antwort mit Hinweis auf das laufende Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Donzé fordert im Rahmen einer Interpellation vom Bundesrat nun eine umfassende Open-Source-Studie - damit will er klarere Informationen über die aktuelle Verbreitung von Open Source Software in der Verwaltung erhalten und die kostensparenden sowie volkswirtschaftlichen Folgen vom vermehrten Open-Source-Einsatz abschätzen.

Christian Wasserfallen (FDP/Die Liberalen, Kanton Bern), Nationalrat und ebenfalls Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe, hat eine Interpellation zur vermehrten Anwendung von Open Source Software im E-Government-Bereich eingereicht. Unter anderem wollte er wissen, inwiefern die priorisierten Vorhaben den Einsatz von Open Source Software vorsehen und ob neue Instrumente wie E-Voting mit den Kantonen und Gemeinden gemeinsam entwickelt werden um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Auch der Einsatz von offenen Standards und Schnittstellen soll verstärkt werden. Dies verlangt eine Motion von Thomas Weibel (GLP, Kanton Zürich). Der ISO-Standard "Open Document Format "(ODF) soll in der Schweizerischen Bundesverwaltung als Standard für Office-Dateien festgelegt werden. Ausserdem soll eine öffentliche Liste der zu verwendenden Datenformate erstellt werden - wobei jede Abweichung von offenen Standards zu begründen ist und ein Migrationsweg auf ein offenes Format aufgezeigt werden muss, heisst es.

Der Anfang Mai 2009 gegründeten parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit gehören zurzeit vier Ständeräte und 17 Nationalräte aus sechs unterschiedlichen Parteien an.