Kritik an SharePoint-Projekt des Bundes

Ausschreibungen der öffentlichen Hand haben produktneutral zu erfolgen. So will es das WTO-Beschaffungsrecht. Gegen diesen Grundsatz verstösst eine Ausschreibungdes Bundes für die neue parlament.ch-Website. In dem Kriterientext wird gefordert, dass die künftige Plattform auf Microsoft SharePoint 2013 basieren muss. Der Grüne Ständerat aus dem Kanton Waadt, Luc Recordon, hat in einer Interpellationden Bundesrat aufgefordert, Stellung zu beziehen. Er sieht die Beschaffungsgesetzgebung missachtet und die Anbieter von alternativen Software-Lösungen benachteiligt. Recordon ist Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi), die sich unter anderem für den Einsatz von Open Source engagiert. Laut der Interpellation sieht der Ständerat «offensichtliche Probleme, die durch die Ausschreibung Relaunch parlament.ch erwachsen». In der Begründung kritisiert er, dass insbesondere Programme unter freier Lizenz ausgeschlossen würden, denn die Umsetzung setze den Erwerb der Lizenzen von Microsoft voraus. Open-Source-Programme wie Drupal, Magnolia, Plone und Typo3 würden von vornherein «verdeckt» ausgeschlossen, heisst es weiter. Streng genommen wird freie Software nicht nur «verdeckt», sondern ganz unverblümt ausgeschlossen, denn SharePoint fällt nicht in diese Kategorie. Weiter bittet Recordon den Bundesrat um ein Bilanz zur Strategie zur freien Software aus dem Jahr 2005. Damals wurde festgelegt, dass in der Bundesverwaltung verstärkt auf Open Source gesetzt werden soll. Die neuerliche Interpellation zielt auf den gleichen Sachverhalt wie Vorstssevon Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, Thurgau) und Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, Bern). Beide sind bis dato im Parlament noch nicht behandelt worden.