Geheimverhandlungen in Luzern (aktualisiert)

Produktpiraterie und Copyright-Verletzungen verursachen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Das Internet macht es den Dieben dabei besonders leicht, digitalisierte Produkt zu publizieren und zu verbreiten. Ein multilaterales Handelsabkommen, das sogenannte Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA), soll deshalb helfen, Urheberrechtsansprüche auf internationaler Ebene durchzusetzen.

Seit 2007 wird darüber verhandelt. Derzeit treffen sich in Luzern Verhandlungsführer unter anderem aus der Schweiz, den USA, der EU, Japan und Australien zum neunten Mal und reden sich die Köpfe heiss. Vorgesehen ist unter anderem, Internet-Provider für die Verstösse ihrer Kunden haftbar zu machen. Sie sollen sich dieser Verantwortung nur entziehen können, wennn sie sich verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Dabei steht das sogenannte Three-Strikes-Prinzip im Kreuzfeuer der Diskussion. Danach soll nach drei Verstössen gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden.

Kritiker monieren, dass die Treffen bisher unter absoluter Geheimhaltung stattfinden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einer Verhinderung der demokratischen Debatte. Die französische Zeitung "Le monde diplomatique" fürchtet den starken Einfluss von Lobbyisten aus der Film-, Musik- und Pharmaindustrie.

Der Schutz geistigen Eigentums ist also durchaus ein zweischneidiges Schwert. Mit Zähnen und Klauen hatten sich die Verhandlungsführer bisher dagegen gewehrt, den Parlamenten Einblick in den aktuellen Stand der Verhandlungen zu gewähren. Im April gelangte dennoch ein Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit - gespickt mit Klauseln und Alternativen - der zeigt, wie hart auch in Luzern um jede Formulierung gerungen wird. Denn ACTA geht uns alle an: Denkbar wäre, beim Grenzübertritt iPhones und iPods einer peniblen Kontrolle zu unterziehen.

Emanuel Meyer, Leiter des Rechtsdienstes Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, äusserte sich zu den laufenden Verhandlungen gegenüber Computerworld "vorsichtig optimistisch". Es sei eine weltumspannende Konferenz. Teilnehmer von allen Kontinenten und mit unterschiedlichen Meinungen gelte es, unter einen Hut zu bringen. Das sei natürgemäss nicht einfach. Donnerstag Nachmittag werde es eine Abschlusserklärung geben. Meyer gab gegenüber Computerworld der Befürchtung Ausdruck, dass es, eventuell im Frühherbst, eine weitere Verhandlungsrunde brauche, um wie geplant bis Ende 2010 eine Einigung zu erzielen, der alle Teilnehmer zustimmen können.