Finanzkommission streicht Nachtragskredit zusammen

Die Finanzkommission will die beiden vom Bundesrat angeforderten Nachtragskredite für Fiscal-IT nicht genehmigen. Mit 13 zu 11 Stimmen beantragt sie einerseits die Aufstockung der Mittel für das Informatik-Projekt um 18 Millionen Franken nicht zu genehmigen, teilen die Parlamentsdienste mit. Mit 15 zu 8 Stimmen lehnte die Finanzkommission andererseits den zweiten Nachtragskredit zum Eigenaufwand der Bundesanwaltschaft ab. Dieser betrifft Positionen, die das Parlament im laufenden Budget gekürzt hatte. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit würde die Aufstockung diesen Entscheid rückgängig machen. Fiscal-IT ist das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts Insieme. Damit sollen die IT-Anwendungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung bis Ende 2018 grundlegend erneuert werden. Das Parlament hat dafür 85 Millionen Franken bewilligt. Wegen Verzögerungen wird das Projekt aber teurer.