16.11.2012, 14:27 Uhr
Bundesrat handelte bei Swisscom-Entscheid korrekt
Als der Bundesrat gegen die Auslandstrategie der Swisscom und in weiteren Fällen intervenierte, handelte er aus eigener Sicht korrekt. Dies hält die Regierung in einer Reaktion auf einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats fest.
Der Bundesrat denkt, beim Swisscom-Auslandsentscheid richtig gehandelt zu haben.
Die GPK hatte in einem Bericht vom Mai 2012 die Frage aufgeworfen, ob der Bundesrat mit solchen Eingriffen in Einzelfällen wie bei der Swisscom seinem Steuerungsmodell für Unternehmen in Bundesbesitz widerspreche. Für solche Einzel-Interventionen solle der Bund jedenfalls strenge Voraussetzungen schaffen.
Der Bundesrat verteidigt sein Vorgehen, wie er in seiner Stellungnahme vom Freitag festhält. In den Fällen, in denen die Regierung direkt oder indirekt Einfluss genommen habe, sei dies nicht als Abweichung vom Steuerungsmodell zu werten.
Der Bund trage als Eigentümer von Post, SBB und Swisscom eine politische Mitverantwortung für deren Handlungen, gibt der Bundesrat zu bedenken. Grosse Teile des Bevölkerung oder auch die Parlamentsmehrheit hätten es kaum verstanden, wenn der Bundesrat in den heiklen Situationen keine Stellung genommen hätte.
Konkret zählt die Regierung dazu die Entscheide der Post zur Reorganisation der Briefzentren und des Poststellennetzes, der Streik im SBB-Cargo-Werk Bellinzona und die Swisscom-Auslandstrategie. In allen diesen Fällen äusserte sich der Bundesrat.
Der Bundesrat verteidigt sein Vorgehen, wie er in seiner Stellungnahme vom Freitag festhält. In den Fällen, in denen die Regierung direkt oder indirekt Einfluss genommen habe, sei dies nicht als Abweichung vom Steuerungsmodell zu werten.
Der Bund trage als Eigentümer von Post, SBB und Swisscom eine politische Mitverantwortung für deren Handlungen, gibt der Bundesrat zu bedenken. Grosse Teile des Bevölkerung oder auch die Parlamentsmehrheit hätten es kaum verstanden, wenn der Bundesrat in den heiklen Situationen keine Stellung genommen hätte.
Konkret zählt die Regierung dazu die Entscheide der Post zur Reorganisation der Briefzentren und des Poststellennetzes, der Streik im SBB-Cargo-Werk Bellinzona und die Swisscom-Auslandstrategie. In allen diesen Fällen äusserte sich der Bundesrat.
Interpretation nötig
Nebst politischen Gründen seien die vom Bund formulierten strategischen Ziele manchmal auch interpretationsbedürftig, heisst es weiter. Da der Bundesrat die Deutungshoheit über seine Ziele behalten wolle, könne er seine tatsächliche Absicht präzisieren, wenn der Verwaltungsrat diese nicht korrekt aufgefasst habe.
Wie die GPK vertritt auch der Bundesrat die Haltung, dass sich die strategische Steuerung der drei Unternehmen SBB, Post und Swisscom durch den Bund grundsätzlich bewährt hat.
Zu einem scharfen Eingriff bei den bundesnahen Unternehmen kam es 2005: Der Bundesrat verbot der Swisscom damals die Übernahme einer irischen Telekomfirma. Wenig später präzisierte er die strategischen Ziele, die das Auslandengagement einschränkten. Die Neuausrichtung führte zum Rücktritt des Swisscom-Konzernchefs Jens Alder.
Wie die GPK vertritt auch der Bundesrat die Haltung, dass sich die strategische Steuerung der drei Unternehmen SBB, Post und Swisscom durch den Bund grundsätzlich bewährt hat.
Zu einem scharfen Eingriff bei den bundesnahen Unternehmen kam es 2005: Der Bundesrat verbot der Swisscom damals die Übernahme einer irischen Telekomfirma. Wenig später präzisierte er die strategischen Ziele, die das Auslandengagement einschränkten. Die Neuausrichtung führte zum Rücktritt des Swisscom-Konzernchefs Jens Alder.
