21.08.2014, 16:56 Uhr
Massnahmen nach dem Seco-Skandal angekündigt
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat heute Massnahmen präsentiert, um künftige Beschaffungsskandale in Zusammenhang mit dem Seco und seinem Departement zu verhindern.
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Bundesrat Johann Scheider-Ammann präsentierte die Massnahmen nach dem Seco-Skandal
Bundesrat Johann Scheider-Ammann präsentierte die Massnahmen nach dem Seco-Skandal
Nach den Berichten Anfang Jahr ber die Missstnde verlangte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Johann Schneider-Ammann, dass die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung und ihr Informatikdienst - die im Zentrum des Skandals standen - wieder korrekt funktionieren. Die Massnahmen leitet Schneider-Ammann aus den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Administrativuntersuchung von Professor Urs Saxer. Diese zeigten, dass die von der SECO-Leitung (Staatssekretariats für Wirtschaft) zusammen mit der Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung getroffenen Massnahmen gerechtfertigt seien.
Missstände sind «absolut inakzeptabel»
Des Weiteren hat Schneider-Ammann eigenen Angaben zufolge das SECO beauftragt, wo nötig und möglich sowie in Abstimmung mit der laufenden Strafuntersuchung Disziplinarmassnahmen zu prüfen. «Aus Sicht des WBF-Vorstehers sind die im Bericht zur Administrativuntersuchungfestgestellten Missstände absolut inakzeptabel», heisst es in einer Mitteilung.
Die Massnahmen des SECO sowie die zusätzlichen, aus der Administrativuntersuchung abgeleiteten Massnahmen sollen bis Ende 2014 und für die Zukunft sicherstellen, dass der Informatikdienst der Ausgleichsstelle seine Pflichten unter Einhaltung der geltenden Regeln erfüllt.
Die Wiederherstellung von Recht und Ordnung ist für Schneider-Ammann die Grundvoraussetzung, um danach das im Bericht kritisierte Problem der komplexen Struktur angehen zu können. Bis Oktober will der Wirtschaftsminister einen Experten ernennen und beauftragen, zusammen mit den Kantonen und den Sozialpartnern die Vor- und Nachteile verschiedener Organisationsmodelle für die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung zu prüfen, darunter die vollständige Integration ins SECO, die Schaffung einer autonomen Struktur nach dem Vorbild der SUVA oder die Beibehaltung des Status Quo. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden für die erste Jahreshälfte 2015 erwartet.
Zur Erinnerung: Anfang 2014 sahen sich das WBF und das SECO mit Korruptionsvorwürfen gegen den Informatikdienst der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung konfrontiert. Gewisse Mitarbeitende standen im Verdacht, von einer Informatikfirma geldwerte Vorteile für die Erteilung von Aufträgen erhalten zu haben. Diese Aufträge wurden mutmasslich unter Missachtung der geltenden Prozeduren für die öffentliche Beschaffung vergeben.
Die Massnahmen des SECO sowie die zusätzlichen, aus der Administrativuntersuchung abgeleiteten Massnahmen sollen bis Ende 2014 und für die Zukunft sicherstellen, dass der Informatikdienst der Ausgleichsstelle seine Pflichten unter Einhaltung der geltenden Regeln erfüllt.
Die Wiederherstellung von Recht und Ordnung ist für Schneider-Ammann die Grundvoraussetzung, um danach das im Bericht kritisierte Problem der komplexen Struktur angehen zu können. Bis Oktober will der Wirtschaftsminister einen Experten ernennen und beauftragen, zusammen mit den Kantonen und den Sozialpartnern die Vor- und Nachteile verschiedener Organisationsmodelle für die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung zu prüfen, darunter die vollständige Integration ins SECO, die Schaffung einer autonomen Struktur nach dem Vorbild der SUVA oder die Beibehaltung des Status Quo. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden für die erste Jahreshälfte 2015 erwartet.
Zur Erinnerung: Anfang 2014 sahen sich das WBF und das SECO mit Korruptionsvorwürfen gegen den Informatikdienst der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung konfrontiert. Gewisse Mitarbeitende standen im Verdacht, von einer Informatikfirma geldwerte Vorteile für die Erteilung von Aufträgen erhalten zu haben. Diese Aufträge wurden mutmasslich unter Missachtung der geltenden Prozeduren für die öffentliche Beschaffung vergeben.
