Mehr Hürden für IT-Beschaffungen

Geht es nach der Finanzdelegation, dann handhaben die Bundesbehörden die rechtlichen Vorgaben bei IT-Beschaffungen zu lasch. Die WTO-Vorschriften seien eine «Vorgabe und keine Option», moniert das parlamentarische Kontrollorgan. Und fordert im Gleichschritt mehr Spezialisten für das Beschaffungswesen. Die FinDel nimmt die Klagen der Teilnehmern der jüngsten IT-Beschaffungskonferenz ernst. Dort war von diversen Behördenvertretern immer wieder zu hören, dass die Kollegen in der zentralen Beschaffungsstelle der Bundesverwaltung heillos überlastet seien. Deshalb käme es zu Verzögerungen bei Projekten oder der Weg des geringsten Aufwandes werde eingeschlagen. Agile Verfahren oder der Dialog mit den Bietern vor dem Zuschlag könnten schlicht nicht realisiert werden, weil es an Personal fehle, hiess es aus den Ämtern und Departementen. Daher ist der Ruf nach mehr Personal konsequent und weitsichtig. Ob das Parlament die Stellen schlussendlich bewilligt, ist eine andere Frage. Den bestenfalls zusätzlichen Mitarbeitern will die Finanzdelegation allerdings mit der strengeren Handhabe der WTO-/Beschaffungsvorschriften gleich auch mehr Arbeit aufhalsen. Ein Vorschlag lautet, dass alle Projekte ab einem Wert von 50'000 Franken eingehend geprüft und publiziert werden sollen. Heute müssen Vorhaben erst ab 230'000 Franken öffentlich ausgeschrieben und gemäss WTO-Richtlinien beschafft werden. Eine Veröffentlichungspflicht würde noch mehr Bürokratie bedeuten – sowohl auf Seite der Behörden als auch auf Anbieterseite. Beide Parteien und die Aufsichtsbehörden sollten – wenn nicht gar müssen – im Sinne des Steuerzahlers vielmehr daran arbeiten, dass Steuergelder durch funktionierende Lösungen optimal eingesetzt werden können. Und nicht durch Bürokratiemonster und langwierige Prozesse verschwendet werden. Hier schiesst die Finanzdelegation über das Ziel hinaus.