Digitalisierungs-Ziele des Bundesrats

Der Bundesrat soll sich im laufenden Jahr bei der digitalen Transformation auf die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und auf vertrauenswürdige Datenräume fokussieren. Zudem sollen der Beitrag staatlicher Akteure zur digitalen Transformation und Ansätze zur Stärkung der staatlichen digitalen Souveränität im Zentrum stehen.

Diese Themen sollen an den Beiratstreffen «Digitale Schweiz» besprochen werden, wie die Regierung mitteilte. Diese Treffen finden mehrmals jährlich zwischen Mitgliedern des Bundesrats, der Bundeskanzlei sowie Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft statt. 

Der Bund müsse vernetzter arbeiten, schreibt die Regierung ausserdem. Dafür seien im vergangenen Jahr die Weichen gestellt worden, etwa mit einer Vereinheitlichung gewisser Programme. Zudem baut das Bundesamt für Statistik (BFS) gemäss Mitteilung ein neues öffentliches Verzeichnis auf. Dort sollen Kundinnen und Kunden sämtliche Behördenleistungen und elektronischen Schnittstellen der Bundesverwaltung an einem Ort finden.

Um die digitale Transformation über die drei Staatsebenen hinweg rascher und wirkungsvoller zu gestalten, haben Bund, Kantone und Gemeinden zudem die neue Organisation Digitale Verwaltung Schweiz geschaffen. Eine wichtige Organisation sei dabei auch das Nationale Zentrum für Cybersicherheit. Es handelt sich dabei um das Kompetenzzentrum des Bundes für Cybersicherheit, die erste Anlaufstelle bei Fragen zu Cyberangriffen und der Cybersicherheit. 

Die Digitalisierung ist aus Sicht des Bundes kein Selbstzweck. Im Zentrum stünden der Nutzen für die Bevölkerung, die Unternehmen und die Organisationen. Sie sollen einen einfachen und nutzerfreundlichen Zugang zu Behördenleistungen haben. Die Verwaltung solle ihr Angebot daher effizienter und besser erbringen, schreibt der Bundesrat. 

Der Bundesratsausschuss «Digitalisierung und IKT» habe sich im vergangenen Jahr zudem schwerpunktmässig mit der elektronischen Identität, also der E-ID, mit dem Zusammenspiel von Digitalisierung und Föderalismus sowie bereits mit der Digitalisierung im Gesundheitsbereich befasst. Dem Bundesratsausschuss unter dem Vorsitz des Finanzdepartement gehören die Vorstehenden des Wirtschafts- und des Innendepartements an. Er bereitet die Entscheide des Bundesrats vor.