Überparteiliches Komitee will E-Voting den Stecker ziehen

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist E-Voting unsicher und gefährdet die Demokratie. Mit der Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» (E-Voting-Moratorium) wollen sie die elektronische Stimmabgabe für mindestens fünf Jahre verbieten. Anschliessend könnte das Parlament das Verbot aufheben – aber nur dann, wenn das E-Voting mindestens so sicher ist wie die persönliche Stimmabgabe. Namentlich verlangen die Initianten, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Zudem muss der unverfälschte Volkswillen ermittelt werden können.

Lehre und Rechtsprechung hätten die Grundsätze für sichere und vertrauenswürdige Abstimmungen über Jahrzehnte hinweg entwickelt, argumentieren die Initianten. Diese müssten ohne Wenn und Aber auch für das E-Voting gelten. Heute seien die Voraussetzungen aber nicht gegeben, sagte SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter (LU) vor den Medien in Bern. Das hätten die jüngsten Ereignisse deutlich gemacht.

Hacker des Chaos Computer Clubs hatten in Genf gezeigt, dass der Datenverkehr von Abstimmenden auf falsche Server umgeleitet werden kann. In der Folge stellte der Kanton Genf den Betrieb seines E-Voting-Systems ein. Das Risiko für Manipulationen von Wahlen und Abstimmungen sei nachweislich gross, stellte Grüter fest. Längst übten Grossmächte und kriminelle Organisationen ihre Macht auch im Cyberraum aus. Die Schweiz sei nicht darauf vorbereitet, Cyber-Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Claudio Luck vom Chaos Computer Club Schweiz erklärte, mit heutiger Hard- und Software könne E-Voting gar nicht sicher sein.

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen (ZH) und ebenfalls IT-Spezialist, warnte vor den möglichen Folgen für die Demokratie. Diese lebe vom Vertrauen, dass das System zwar nicht perfekt sei, aber doch so gut, dass auch die Verlierer einem Wahl- und Abstimmungsresultat trauten. Dieses Vertrauen sei das Fundament der Demokratie. Natürlich könne auch bei der brieflichen Stimmabgabe geschummelt werden, sagte Glättli. Wahlcouverts könnten zum Beispiel aus Briefkästen gefischt werden. Beim E-Voting sei es aber viel einfacher, Angriffe im grossen Stil durchzuführen.