Provider äussern sich empört zu Agur 12

Die Arbeitsgruppe Agur 12 hat im Auftrag der Justizministerin Simonetta Sommaruga einen Vorschlag ausgearbeitet, der künftig Internet-Provider dazu verpflichten soll, bei Seiten mit illegalen Download-Inhalten Warnhinweise einzublenden, um Gratis-Downloads von urheberrechtlich geschützten Werken zu unterbinden. Der Beschluss geht sogar noch weiter: In der Schweiz gehortete illegale Downloads sollen von den Anbietern gelöscht werden. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe, werden wie «NZZ am Sonntag» berichtete, demnächst an das Justizdepartement weitergleitetet. In der Schweiz ist das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken für privaten Gebrauch nach wie vor erlaubt, selbst bei illegaler Quelle. Strafbar macht sich, wer selber urheberrechtlich geschütztes Material auf Tauschbörsen oder Webseiten zur Verfügung stellt.

Auslöser der Diskussionen innerhalb eines Bundesgremiums waren, wie die «NZZ» herausgefunden hat, Briefe von Handelsvertretern aus den USA über das geistige Eigentum. Die USA zeigten sich «ernsthaft besorgt» über mangelnden Urheberrechtsschutz in der Schweiz.

«Die Resultate der Arbeitsgruppe sind abstrus und verfolgen einen Ansatz der totalen Überwachung», teilt uns Green.ch mit: «Es kann nicht Aufgabe von Internet-Anbietern sein, proaktiv den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und gemäss staatlichen Vorgaben Inhalte zu blockieren. Das käme einer Zensur gleich. Wir sind ausserdem erstaunt darüber, dass die Gespräche ohne Beteiligung der Internet Service Provider geführt wurden», meinte Susanne Tanner, Mediensprecherin von Green.ch. 

Nicht ganz anders sieht das Swisscom: «Wir erwarten für einen allfälligen Gesetzgebungsprozess im Nachgang zur Agur 12 einen stärkeren Einbezug der Internet Service Provider», sagt Swisscom-Sprecher Olaf Schulze. «Sanktionen gegen Kunden von Swisscom bei der Nutzung ihres Internetzugangs dürfen auch zukünftig nur unter Wahrung des Rechtsweges erfolgen», so Schulze. Lesen Sie auf der nächsten Seite: Das meinen Hostingprovider, Sunrise und der Branchenverband Swico

Der Hostingprovider Hostpoint empfindet die Agur-12-Beschlüsse sogar als stossend: «Es zeugt von einer gewissen Ignoranz, dass die Agur 12 nicht zur Kenntnis genommen hat, dass Schweizer Hosting-Provider schon bisher grosse Anstrengungen unternehmen, um offensichtlich illegale Inhalte zu sperren beziehungsweise umgehend vom Netz zu nehmen», sagte uns Thomas Brühwiler, Pressesprecher von Hostpoint. Dass Provider nun aber zu «Internet-Polizisten» gemacht werden sollen, schiesse weit am Ziel vorbei, meinte Hostpoint und verwies auf den Internet-Branchenverband simsa, mit dem ein Code of Conduct initiiert wurde. Ziel des Code of Conduct ist es, Betroffenen die Verfolgung ihrer Rechte zu erleichtern, ohne die Hosting-Unternehmen zu privaten Organen der Strafverfolgung werden zu lassen.

Der Branchenverband Swico meint, der Konsument müsse nicht ständig darauf angewiesen sein, zu prüfen, ob etwas legal ist oder nicht und verweist ebenfalls auf den Code of Conduct. Man entrichte schliesslich selbst auf leere Datenträger eine Urheberrechtsgebühr. Das Recht auf Privatkopie besteht nach wie vor. Würde ein Provider selber Polizist über gehostete Inhalte spielen, müsste er ständig den Content seines Hosters überwachen, meinte Swico-Chef Jean-Marc Hensch im Gespräch. Sunrise argumentiert ähnlich wie Swisscom, findet es ebenfalls schade, dass man nur als Experte beigezogen wurde. Bis auf Weiteres werde man vonseiten Sunrise und Swisscom die finale Publikation des Agur-Berichtes abwarten.