Kantone setzen elektronische Abstimmung aus

Aus unterschiedlichen Gründen setzen die Kantone Genf und Zürich den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe aus. In der Westschweiz wird die unsichere Rechtslage angeführt: «Zur Lancierung der Wahlen im Internet will sich der Kanton eine solide, klare legale Basis schaffen, um sich gegen das Risiko von gesetzlichen Rekursen zu wappnen», lässt sich die Genfer Kantonskanzlerin Anja Wyden Guelpa vom Auslandsschweizer-Informationsdienst «swissinfo» zitieren. Zürich führt dagegen die hohen Kosten an: Der Urnengang eines Inlandsschweizers koste den Kanton 50 Franken, die Abstimmung eines Auslandschweizers sogar 150 Franken, weiss Wyden Guelpa. Das Genfer System könne dagegen für 15 Franken sicherstellen, dass jenseits der Grenze lebende Schweizer an den Abstimmungen teilnehmen können. Die Testphase der gemeindeübergreifenden elektronischen Stimmabgabe sei von Beginn an nur bis 2011 geplant gewesen, sagte die Bülacher Ratssekretärin Denise Meyer dem «Neuen Blacher Tagblatt». Gegenüber der Zeitung führte sie aus, dass der Kanton den E-Voting-Verzicht bei gemeindeübergreifenden Wahlen mit Problemen vor vier Jahren begründet hat. Jedoch, so Meyer, würden die Gemeinden das Programm auch nutzen, um auf herkömmlichem Weg erfasste Abstimmungsresultate an den Kanton zu übermitteln. «Die Schwierigkeiten haben also nichts mit dem E-Voting zu tun, sondern einzig mit dem Programm an sich», merkt die Ratssekretärin im «Neuen Blacher Tagblatt» an.

Das Genfer und Zürcher Abstimmungssystem wird seit September vergangenen Jahres auch von zehn anderen Kantonen eingesetzt. Auf den Westschweizer Computer greifen auch Auslandschweizer und Stimmbürger der Kantone Basel-Stadt und Luzern zu. Zürich offerierte sein System den Kantonen Aargau, Freiburg, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen und Thurgau. Neuenburg betreibt eigene Rechner für die Stimmabgabe. Es wird im Zuge des endenden Testbetriebs ebenfalls heruntergefahren. Die Auslandsschweizer-Organisation (ASO) äussert sich in einer Mitteilung «erstaunt» und mit «grosser Enttäuschung» über die Entscheidungen der Kantone. «Die eidgenössischen Parlamentswahlen 2011 wären ein idealer Anlass für die beiden E-Voting-Pilotkantone Genf und Zürich gewesen, um erste Erfahrungen mit Wahlen via E-Voting zu machen», so die ASO. Jedoch hätten beide Kanone versichert, dass es den circa 130'000 Auslandsschweizern zur Parlamentswahl 2015 möglich sein sollte, per E-Voting zu wählen.