Finanzdirektor muss einstecken

Immer wieder sorgte die Informatikabteilung des Kantons Luzern in den letzten Jahren für negative Schlagzeilen. Besonders beschaffungsrechtlich schien nicht alles wie gewünscht abzulaufen. So wurde unter anderem der ehemalige CIO im Februar von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf ungetreue Amtsfhrung und mehrfache Urkundenflschung angeklagt.  Um zu klären wie dieses Geschäften möglich war, liess der Luzerner Regierungsrat seit Dezember 2014 eine administrative Untersuchung durchführen. Dass mit dieser Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, beauftragt wurde, zeigt, wie wichtig das Thema der Luzerner Regierung ist. Grüter hat schnell gearbeitet und bereits gestern Ergebnisse prsentiert. Die werden den Luzernern nicht nur gefallen: Grüter untersuchte die Jahre 2009 bis 2011, in der Zeit sollen die Verfehlungen des CIOs stattgefunden haben. Sein Fazit: Es habe damals ein instabiles Umfeld geherrscht (?das Beschaffungsrecht hatte damals einen geringen Stellenwert? sowie ?das interne Kontrollsystem war noch im Aufbau?), die Dienststelle für Informatik sei mit beschaffungs- und kreditrechtlichen Fragen überfordert gewesen. Der Bericht kommt aber auch zum Schluss, dass die Vorschriften zum Beschaffungs- und Kreditrecht von der Dienststelle grösstenteils eingehalten worden seien. Zudem hätten die vom Regierungsrat und vom zuständigen Departement ergriffenen Massnahmen Wirkung gezeigt. Insgesamt stellt Grüter ein ?gutes Zeugnis? aus, sieht aber Raum für Verbesserungen. So müsse die Beschaffungskompetenz weiter professionalisiert, die IT-Governance gestärkt, die HR-Abteilung der IT-Abteilung ausgebaut und ein Verhaltenskodex für Beschaffende eingeführt werden. 

Ebenfalls gestern veröffentlichten die Luzerner einen Bericht, welcher das Surfverhalten ihrer Beamten untersuchte. Die hatten die Kantonsinfrastruktur zu exzessiv fr Privates genutzt. Mit der Untersuchung wurde Rechtsanwalt Oliver Sidler beauftragt. Er kommt zum Schluss, dass der für die Informatik zuständige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann eine 2010 gemachte Analyse zur Internet-Nutzung der Staatsangestellten kritischer hätte betrachten sollen. Auch hätte er die anderen Departemente über die Erkenntnisse informieren sollen. Die Massnahme gegen eine übermässige private Internet-Nutzung wurde gemäss Untersuchungsbericht zu zögerlich umgesetzt. Es habe mehr als drei Jahre gedauert, bis der neu angeschaffte Proxyserver heikle Webseiten gesperrt habe. Niemand innerhalb der Dienststelle habe sich verantwortlich gefühlt, und es habe an einer konsequenten Führung gefehlt. Am Sonntag schrieb der SonntagsBlick über einen Bericht des Datenschutzbeauftragten Reto Fanger, der die Frage aufwarf, ob die Internet-Nutzungs-Analyse rechtens war. Sidler, dessen Bericht zuvor angefertigt wurde, sieht zwar keine Verstösse. Regierungspräsident Reto Wyss sagte allerdings, diese Analyse sei nicht ganz unproblematisch gewesen. Für weitere Kontrollen bestehe Überprüfungs- und Handlungsbedarf. An der Medienkonferenz wurde noch mitgeteilt, dass die Daten mit den IP-Adressen und den Namen der Angestellten nach vier Jahren gelöscht worden seien. Lesen Sie auf der nächsten Seite: Marcel Schwerzmann in der Kritik

Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) kritisiert nach der Publikation der Berichte Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Sie wirft ihm Führungsschwäche vor. Die AKK stellte fest, dass er in beiden Fällen die Situation falsch eingeschätzt und seine Aufsichtspflicht mangelhaft wahrgenommen habe.  Der kritisierte Schwerzmann sprach nach Veröffentlichung der beiden Berichte von ?einzelnen Stolpersteinen, die nicht erkannt worden sind?. Und weist auf die starke Entwicklung hin, welche die Informatik in den letzten Jahren in Luzern gemacht hätte. Man wolle sich in Zukunft aber dennoch vermehrt um IT-Projekte kümmern.