E-Voting in Zürich soll verboten werden

Die Zürcher Kantonsräte Claudio Zanetti (SVP) und Esther Guyer (Grüne) haben eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie die elektronische Stimmabgabe im Kanton Zürich abschaffen wollen. Unterstützt werden die Beiden vom Chaos Computer Club Zürich (CCC), der sich in einem offenen Brief für die Abschaffung von E-Voting ausspricht. Als Gründe nennt der CCC die Sicherheit und die Nachvollziehbarkeit und vergleicht die Online-Stimmabgabe mit der herkömmlichen Urnen- und Briefwahl. So würde es Hacking-Gruppierungen immer wieder gelingen, gravierende Sicherheitslcken bestehender E-Voting-Systeme aufzudecken. Diese Mängel könnten auch von Kriminellen ausgenützt werden, zumal das Interesse an solchen Angriffen steigen würde, wenn E-Voting populärer wird.

Bei der Urnen- und Briefwahl dagegen seien die Möglichkeiten zur Manipulation durch ihre dezentrale Natur stärker eingeschränkt und es müssten für «erfolgreiche und matchentscheidende Manipulationen» Absprachen getroffen werden. Zudem könnten Nachzählungen auf eine Art durchgeführt werden, die jeder stimmberechtigten Person verständlich sei. Dies würde das technische Vertrauen in die Demokratie sichern. Im Gegensatz zum E-Voting, dem es an Nachvollziehbarkeit fehle und das damit «eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt», schreibt der Chaos Computer Club. Selbst Fachleute würden bei ausgeklügelten Verfahren, welche die Sicherheit erhöhen, nicht restlos durchblicken. Aus diesen Gründen glaubt der CCC, dass es für den Kanton Zürich sinnvoller ist, E-Voting zu sistieren beziehungsweise dem Kanton gleich die rechtliche Grundlage für E-Voting zu entziehen und die Motion anzunehmen. Wann die parlamentarische Initiative behandelt wird, ist unklar. Erst im Juli hat der Regierungsrat des Kanton Zürich allerdings beschlossen, einen neuen E-Voting-Anlauf zu nehmen. Der Kanton wird am 1. Januar 2014 dem überregionalen «Consortium Vote électronique» beitreten und will dort das bereits einmal eingesetzte E-Voting-System gemeinsam mit anderen Kantonen weiter entwickeln. Erstes Ziel im Kanton Zürich sei es, Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 2015 mit  E-Voting wählen und abstimmen lassen zu können, entschied der Regierungsrat im Frühling. In den Folgejahren sollen auch die in der Schweiz lebenden Bürgerinnen und Bürger flächendeckend E-Voting nutzen können. Die dazu notwendigen Vorprojekte würden sich in fortgeschrittenem Stadium befinden. Die Vorlage von Zanetti und Guyer hat darum wohl, trotz der Unterstützung des Chaos Computer Club, eher schlechte Chancen.