Grosser Rat GR
06.12.2023, 09:25 Uhr
Bündner Parlament drückt bei Digitalisierung mit 35 Mio. Franken auf die Tube
Die Bündner Kantonsverwaltung soll bei der Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren einen grossen Schritt vorwärts machen. Das Parlament verabschiedete am Dienstag die entsprechende Strategie und bewilligte das Geld sowie das dafür notwendige Personal.
Das Bündner Regierungsgebäude in Chur
(Quelle: Standeskanzlei Graubünden)
Insgesamt sollen für die Umsetzung der "Strategie digitale Verwaltung Graubünden" in den nächsten fünf Jahren 45,6 neue Stellen geschaffen werden. Die Kosten für die Digitalisierung wurden auf insgesamt 35 Millionen Franken veranschlagt.
Bis zum Jahr 2028 sollen Basisdienste wie das kantonale E-Government-Portal oder die elektronische Geschäftsverwaltung etabliert sein. Ausserdem soll das digitale Leistungsangebot für die Bevölkerung sowie für Unternehmen schrittweise ausgebaut werden.
Die Umsetzung der Strategie soll ein zentraler Pool an IT-Fachkräften im Amt für Information leiten. Der Pool soll zudem den sicheren Betrieb der Basisdienste gewährleisten. Ein Grossteil der neu zu schaffenden Stellen wird ebenfalls dem Amt für Information angegliedert.
Deutlich an Tempo zulegen
Laut Regierungsrat Martin Bühler (FDP) wird der Kanton bei der Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren deutlich an Tempo zulegen, "ohne Menschen mit besonderen Bedürfnissen abzuhängen". Graubünden soll innerhalb und ausserhalb des Kantons besser vernetzt werden.
Die Notwendigkeit der digitalen Strategie wurde vom Grossen Rat nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Kontrovers diskutiert wurde jedoch, wie ambitiös das Geschäft in Angriff genommen werden soll.
Die SVP-Fraktion wollte noch einen Zacken zulegen und beantragte, die Beschleunigung durch zusätzliche Stellen zu intensivieren. Die Umsetzung unter einem höheren Tempo hätte 58,9 neue Stellen erfordert sowie 42 Millionen Franken gekostet. Es brauche einen grundlegenden Wandel im "mindset", sagte SVP-Grossrat Jan Koch.
Regierungsrat Martin Bühler dagegen warnte vor einer zu starken Beschleunigung: "Die Risiken sind höher." Die Mehrheit des Rates stellte sich schliesslich hinter die Vorschläge von Regierung und vorberatender Kommission und lehnte den SVP-Antrag mit 67 zu 45 Stimmen ab.
Die geplante Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ist der zweite Schritt auf dem Weg zur elektronischen Verwaltung des Kantons. In der letzten Oktober-Session hatte der Grosse Rat die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung verabschiedet und dadurch die Basis für die Schaffung des E-Government-Portals gelegt. Über dieses Portal können elektronische Dienstleistungen des Kantons abgerufen sowie Dokumente online eingereicht werden.
