12 Millionen für Swisscom

Aufträge der öffentlichen Hand ab einem Umsatzvolumen von 230'000 Franken müssen gemäss WTO-Bestimmungen ausgeschrieben werden. Doch wie bei jeder Regel gibt's auch hier eine Ausnahme, die in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen festgehalten ist. In Artikel 13 steht unter anderem: Wenn im offenen oder selektiven Verfahren keine Angebote eingehen oder ein Anbieter die Eignungskriterien nicht erfüllt, darf das freihändige Vergabeverfahren angewandt werden. Genau das ist bei diesem 12-Millionen-Auftrag gemss Inside-it.ch passiert. Das Portal zitiert das BIT, dass alle in Frage kommenden Fernmeldedienstanbieter angefragt worden seien und nur Swisscom in der Lage gewesen sei, einen Vorschlag zu unterbreiten. Die anderen Firmen verfügten nicht über die definierten Anschlusspunkte. Tatsache ist jedoch, dass Telekom-Dienstleister wie Cablecom oder Orange Business Services auf Anfrage von Computerworld erklärten, keine schriftliche Anfrage vom BIT erhalten zu haben. Nur Sunrise klärt laut Sprecher Tobias Kistner derzeit den Sachverhalt mit dem Bund ab. Näheres zu allfälligen weiteren Schritten könne das Unternehmen derzeit nicht bekanntgeben, so Kistner.

Der Auftrag ist nach einer Prüfung des Bundesamtes für Bauten und Logistik seit dem 15. August 2011 auf www.simap.ch mit der Meldungsnummer 668057 publiziert. Wer sich hintergangen fühlt, hat bis zu 20 Tage Zeit, beim Bundesverwaltungsgericht Einsprache zu erheben. Ob das bisher bereits passiert ist, wollte die Behörde auf Anfrage nicht verraten. Nächste Seite: «Kommentar: Fader Beigeschmack»

Zwar ist die freihändige Ausschreibung von Aufträgen dieser Grössenordnung gesetzlich erlaubt und vom Bundesamt für Bauten und Logistik abgesegnet. Aber dass das BIT wichtige Anbieter wie Cablecom oder Orange Business Services nicht anfragt und Swisscom zwölf Milllionen Franken verdienen kann, ohne eine Ausschreibung zu gewinnen, hat einen faden Beigeschmack. Offensichtlich nichts damit zu tun, hat der neue BIT-Direktor und ehemalige Swisscom-Governance-Leiter Giovanni Conti, der seinen Dienst erst am 15. August 2011 antrat.