Unterwegs zur digitalen Verwaltung

Nicht nur die Privatwirtschaft sieht sich zunehmend unter Druck, die Möglichkeiten der digitalen Transformation auszuschöpfen, auch der Bund, die Kantone und die Gemeinden stehen vor dieser Herausforderung. Obwohl der Schweizer Verwaltungsapparat bereits Initiativen anstiess, gibt es nach wie vor grossen Handlungsbedarf.

Im letzten Jahr untersuchte die EU in insgesamt 36 Staaten, wie es dort um elektronische Behördendienstleistungen steht. Im E-Government-Benchmark- Bericht schaffte es die Schweiz lediglich auf Rang 29. Ausschlaggebend für die Bewertung waren beispielsweise Kriterien wie die Festlegung von Standards bei der Bearbeitung von Daten, die Durchgängigkeit von Prozessen oder auch die Bereitstellung von Basisdiensten – insbesondere der Einsatz der elektronischen Identität.

Der Bericht der EU machte mitunter deutlich, dass die öffentliche Hand bei der digitalen Transformation mindestens einen Gang hochschalten muss. Im März reagierte der Bund und gab gemeinsam mit den Kantonen den Aufbau der Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» bekannt – in Vorbereitung war diese bereits seit dem Frühjahr 2020.

Laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Konferenz der Kantonsregierungen soll sie den Grundstein dafür legen, die Modernisierung der Verwaltungen in der Schweiz voranzutreiben. Dazu will man die Zusammenarbeit über alle drei Staatsebenen hinweg fördern. Gesteuert und koordiniert wird dies eben durch die neue Organisation.

Im Grundlagenbericht nennt der Bund eine Reihe von Zielen, die er damit erreichen will. Die Rede ist dabei von kundenfreundlicheren Lösungen für Bevölkerung und Wirtschaft, effizienteren und harmonisierten Prozessen innerhalb der Verwaltung oder auch dem gezielten Einsatz von Ressourcen durch Standards, die gemeinsame Beschaffung oder den Einsatz von behördenübergreifenden Lösungen.

Zwei Bausteine sind aus Sicht des Bundes match­entscheidend, damit diese Ziele erreicht werden können: Einerseits soll die Organisation E-Government Schweiz – sie verantwortet die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz – mit der Schweizerischen Informatikkonferenz zusammengelegt werden. Andererseits sei es nötig, den Aufbau nationaler Infrastrukturen und Basisdienste für die digitale Verwaltung zu intensivieren.

Hierzu legte man bereits eine Agenda mit den Ambitionen von Bund und Kantonen fest. Sie wollen einen digitalen Kanal zwischen Bevölkerung und Verwaltung sowie eine behördenübergreifende digitale Identifikation etablieren, das Potenzial zur Automatisierung und Vereinfachung für die Wirtschaft ausschöpfen, ein föderales Datenmanagement aufbauen und institutionelle Grundlagen für Cloud-Dienste in der Verwaltung schaffen. Los gehts ab Anfang des nächsten Jahres, dann nimmt die Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» ihre Arbeit auf.