Kampf um Softwarepatente geht weiter

In den kommenden Wochen will der Europarat über neue Richtlinien bezüglich Softwarepatente befinden. Die Europäische Kommission spricht von der "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Das Feilschen um Worte ist in diesem Fall mehr als Wortklauberei, denn ein Patent auf Software ist etwas grundlegend anderes als ein Patent auf computerimplementierte Erfindungen. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass eben nicht reine Quellcodes, sondern nur Software geschützt werden kann, die etwa für die Steuerung von Maschinen genutzt wird, so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung)".

Im Streit zwischen David und Goliath geht es um über 60 Milliarden Euro. So kämpfen Giganten wie, IBM, Siemens, Philips, Alcatel und Microsoft, für eine generelle Patentierung von Software in Europa, wie dies bereits in den USA und Japan der Fall ist. Die kleine FSFE will, dass die Richtlinien ganz verworfen werden. Wie die Patentierung von Software, Kleinanbietern das Leben schwer machen könnte zeigen sie auf einer Internetseite. So gäbe es etwa ein Patent auf die Zahlungsform mit Kreditkarte und Sun Microsystems könnte für sich das Einkaufen mit einem elektronischen Warenkorb beanspruchen.