Parlament stimmt für staatliche Benzinpreis-App

Ganz knapp, mit 92 zu 91 Stimmen (8 Enthaltungen) hat der Nationalrat am Mittwoch für einen staatlichen Online-Preisrechner für Treibstoff gestimmt, berichtet SDA. Damit will die grosse Kammer den Bundesrat mit der Schaffung eines Online-Vergleichsportals für Benzin und Diesel beauftragen.

Wie SRF berichtet, veränderte die jüngst lancierte TCS-App die Debatte. Im Herbst waren die schwindelerregend hohen Benzin- und Dieselpreise wegen des Ukraine-Krieges noch viel präsenter und in der Schweiz gab es noch keine Preisvergleichs-Möglichkeit. Doch dann lancierte Ende November der private Verein Touring Club Schweiz seinen TCS-Benzinpreis-Radar. Aktualisiert wird das kostenlose und partizipative Tool unter tcs.ch/benzin von der Nutzergemeinschaft.

Wie stark dieses neue Online-Tool die Meinungen beeinflusst hat, ist schwierig zu sagen, doch laut SRF verlagerte sich die Diskussion von den Margen der Tankstellen, der Wettbewerbsintensität in der Brache sowie den Kosten für eine App auf die Kernfrage, ob der Staat hier eingreifen solle.

Ob wirklich Bewegung in die Sache kommt, werden wir sehen. Im Frühling muss sich der Ständerat erneut mit dem Thema befassen. Der Ständerat hatte in der Herbstsession den Vorstoss von Pirmin Bischof (Mitte/SO) angenommen.