Datenschützer lässt Daten von meineimpfungen.ch löschen
Rechtswidriger Datenversand
Der Edöb erinnerte zudem daran, dass es Anfang November einen rechtswidrigen unverschlüsselten Teilversand von Daten durch die Stiftung gegeben hatte. Diese setzte sich damit über die Edöb-Empfehlungen im Schlussbericht sowie die beim «Projekt Datenrettung» vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) formulierten Anforderungen hinweg.
Weitere Datenschutzverletzungen müssten vermieden werden, schreibt der Datenschützer. Insbesondere dürfe es im Verwertungsverfahren nicht unter zeitlichem Druck zu Entscheiden kommen, welche die negativen Folgen für die Privatsphäre und die Selbstbestimmung über die Daten noch verstärken.
Der Edöb hat deshalb das Konkursamt Bern-Mittelland mit «formeller Empfehlung angewiesen, vom geplanten Freihandverkauf abzusehen» und die Daten zu löschen. Das Konkursamt akzeptierte das.
BAG drückt Bedauern aus
Das BAG bedauert die Löschung, wie es in einer Stellungnahme schreibt. Die rund 300'000 Nutzer würden ihre Impfdaten nicht zurückerhalten. Eine datenschützerisch und rechtlich einwandfreie Lösung sei nicht mehr möglich. Das BAG hatte zuletzt mit dem Kokursamt, dem Edöb und mit bestimmten Unternehmen noch nach einer Lösung gesucht.
Der Konsumentenschutz bezeichnete das «Fiasko» als «Armutszeugnis für den Rechtsstaat». Tausende verlören wegen der stümperhaften Arbeit ihre Daten. In der Schweiz sei es möglich, dass hochsensible Gesundheitsdaten unsicher gehortet werden und Daten unwiderruflich verloren gehen, ohne dass Konsequenzen folgen. Zur Verantwortung gezogen werde wohl niemand. Die Datenlöschung als Ende des Desasters sei skandalös.
Die Stiftung Meineimpfungen betrieb die Plattform im Auftrag des BAG. Lobsiger zog aus dem Scherbenhaufen die Lehre, der Bund müsse sich bei der Zusammenarbeit mit Privaten genauso verantwortlich fühlen, wie wenn er selber Gesundheitsdaten bearbeiten würde.
Im Mai 2021 wurde die Plattform meineimpfungen.ch mit ihrem elektronischen Impfbüchlein wegen Sicherheitslücken eingestellt. Bereits Ende März war bekannt geworden, dass die 450'000 Impfdaten auf meineimpfungen.ch, darunter 240'000 von Covid-19-Geimpften, manipulierbar waren.
