Sollen private Firmen oder der Staat die E-ID ausgeben?

Die Herausgabe der elektronischen Identifikation (E-ID) durch Private stösst auf Skepsis. Ein Antrag, diese als öffentliche Aufgabe zu definieren, scheiterte in der Rechtskommission des Ständerats nur knapp.

Die Abstimmung fiel mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Es handelt sich um die umstrittenste Grundsatzfrage des neuen E-ID-Gesetzes. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass der Bund die Identität einer Person prüft und bestätigt. Auf dieser Grundlage sollen Private die E-ID herausgeben können.

Der Nationalrat stimmte dieser Aufgabenteilung in der Frühlingssession mit grosser Mehrheit zu. Das knappe Abstimmungsresultat zeigt, dass in der Ständeratskommission die Skepsis grösser ist. Diese könnte auch mit der bereits im Raum stehenden Referendumsdrohung von WeCollect zusammenhängen.

Nach Ansicht der Kritiker aus dem links-grünen politischen Spektrum ist die Herausgabe einer digitalen Existenz selbstverständlich eine staatliche Aufgabe. Der Reisepass werde auch nicht von Grossbanken oder der Post herausgegeben, argumentieren sie. Die Gegner sind überzeugt, dass es den Unternehmen nur darum geht, die gesammelten Daten zu kommerzialisieren.

Eine Umfrage soll nun klären, was die Öffentlichkeit von der geplanten Aufgabenteilung hält. Diese will die Digitale Gesellschaft zusammen mit der Plattform WeCollect und der Stiftung für Konsumentenschutz durchführen. Die Organisationen wollen unter anderem wissen, ob der Staat oder Unternehmen die E-ID ausstellen soll, wie es in einer Mitteilung heisst.

Weiter wollen sie die Teilnehmenden fragen, ob sie sich für eine E-ID registrieren und für welche Zwecke sie sie nutzen würden. Mit der Umfrage zielen die Organisationen auf die Debatte im Ständerat. Die Detailberatung in der Kommission steht noch aus. Nach Angaben der Digitalen Gesellschaft geht es auch darum, die Chancen eines Referendums auszuloten.