Parlament will digitale Projekte mit Geld in Gang bringen

Das Parlament will, dass der Bundesrat digitale Projekte mit öffentlichem Interesse mit Geld in Gang bringt. Der Nationalrat hat am Montag einen Vorstoss angenommen, der vom Bundesrat die Schaffung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen verlangt. Der Bundesrat arbeitet nun einen Entwurf dazu aus.

Der Nationalrat stimmte mit 87 zu 72 Stimmen bei 25 Enthaltungen für die Motion von Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG). Damit folgt er dem Ständerat. Investiert werden soll einmalig in digitale «Leuchtturmprojekte» im privaten und privat-öffentlichen Bereich, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken.

Eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Nationalrats hatte die Motion zwar zur Ablehnung empfohlen. Der Anwendungsbereich sei zu wenig genau abgegrenzt und es bestünden bereits zahlreiche Förderprogramme, so die Argumentation.

Der Rat folgte aber schliesslich der Empfehlung des Bundesrats und der Kommissionsminderheit. Die Schweiz müsse einen Zahn zulegen bei der digitalen Transformation, sagte ein Sprecher der Kommissionsminderheit. Das stärke den Innovationsstandort Schweiz auch international.

Bundeskanzler Walter Thurnherr führte aus, dass durch die Annahme der Motion keine Doppelspurigkeiten geschaffen würden. Die einmalige finanzielle Unterstützung durch den Bund sei ergänzend zu den bestehenden Instrumenten. Gerade im Bereich Cybersicherheit gebe es gewisse Lücken. Denkbar sei auch die Förderung der elektronischen Identität, um insgesamt eine Vertrauensinfrastruktur zu etablieren.