Bundesrat will Schutz vor Cyber-Risiken verbessern

Die Cyber-Risiken sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Bundesrat hat deshalb am Donnerstag die Nationale Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken (NCS) verabschiedet. Diese zeigt auf, wie der Bund gemeinsam mit der Wirtschaft, den Kantonen und den Hochschulen den Risiken begegnen will. Die NCS soll über die Bundesverwaltung und die kritischen Infrastrukturen hinaus wirksam sein.

Zu den Massnahmen gehören die Förderung von Forschungs- und Bildungskompetenz und der Aufbau von Dienstleistungen für Unternehmen. Gestärkt werden soll auch das Krisenmanagement. Weiter will der Bund Mindeststandards für die Cyber-Sicherheit entwickeln und die Einführung von Meldepflichten für Cyber-Vorfälle prüfen. In der Strafverfolgung ist eine Zentralstelle Cyber-Kriminalität vorgesehen. In der Verteidigung sollen die Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung und zur Durchführung aktiver Massnahmen im Cyber-Raum gemäss dem Nachrichtendienstgesetz ausgebaut werden. Die Öffentlichkeit soll vermehrt für Risiken sensibilisiert werden.

Konkretisiert wird all das in einem Umsetzungsplan, den der Bund gemeinsam mit den Kantonen, der Wirtschaft und den Hochschulen erarbeiten wird. Dieser Plan legt fest, wer für welche Massnahmen die Verantwortung übernimmt und welche Mittel eingesetzt werden.

Cyber-Risiken prägten den heutigen Alltag, schreibt der Bundesrat. Breit angelegte Angriffswellen hätten in jüngster Zeit weltweit zu grossen Schäden geführt. Der Bundesrat thematisiert auch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen mit dem Zweck der Diskreditierung politischer, militärischer oder zivilgesellschaftlicher Akteure. Diese habe stark an Bedeutung gewonnen, schreibt er. In verschiedenen Ländern seien vor wichtigen Wahlen solche Aktivitäten beobachtet worden. Auch in der Schweiz müsse mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass Akteure versuchten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Institutionen zu unterminieren.

Da die Bedeutung von sozialen Medien als Informationsquelle weiterhin steige, müsse auch davon ausgegangen werden, dass diese Kanäle für Propaganda genutzt würden – «mit einer Mischung aus Falschinformationen, politischen Argumenten und gestohlenen Informationen, welche nur noch sehr schwer zu durchschauen ist».