Privatsache und Staatsaufgabe zugleich

Die Zeit drängt. Cyberangriffe auf Gemeinden und KMU häufen sich. Bislang galt in der Schweizer Politik der Grundsatz, dass sich in Bezug auf die Cybersicherheit jede und jeder selbst helfen muss. Dieses «Prinzip Selbsthilfe» ist hierbei zwar notwendig, aber nicht hinreichend. Wenn wir allen Menschen eine Teilhabe an
der digitalen Welt ermöglichen wollen, müssen wir ihnen gerade im Zusammenhang mit der Online-Sicherheit Unterstützung bieten. Das gilt auch für KMU und Gemeinden.

Es ist wichtig, dass jede und jeder für sich Verantwortung übernimmt – insbesondere im digitalen Bereich. Gleichzeitig wird es aber in vielen Bereichen immer entscheidender, dass die digitale Grundversorgung den Menschen, Unternehmen, NGOs und Ämtern Unterstützung bietet für eine sichere Nutzung der digitalen Dienste und dass dabei entsprechende staatliche Institutionen Mitverantwortung übernehmen. Denn die digitalen Gefährder warten nicht an der Grenze oder stehen vor unserem Haus, sondern sie sitzen bereits in unseren Wohnzimmern, Küchen und Arbeitsgeräten. Und es sind nicht nur Gefährder, sondern auch gesetzeskonforme seriöse Anbieter, die sich un­erwünscht in unser Leben drängen. Ganz abgesehen davon, dass es in der Natur der Cybergefahren liegt, dass Angriffe auch von vertrauenswürdigen Stellen kommen können, welche die Kontrolle über ihr System verloren haben.

Digitale Grundversorgung heisst nicht, möglichst viel kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wenn beispielsweise Schulen den Kindern Tablets zur Verfügung stellen, sich aber weigern, Schutzsoftware darauf zu laden und dieses vielleicht sogar technisch verunmöglichen, dann wird es zwangsläufig zur von der Schule geschaffenen Eltern­aufgabe, die altersgerechte Nutzung der Tablets durch ihre Kinder persönlich zu beaufsichtigen. Es geht vielmehr darum, ein durchdachtes Konzept für die digitale Grund­versorgung im Bereich der Cybersicherheit zu erarbeiten.

Der erste Knackpunkt ist dabei die Frage: Wollen wir das Problem als individuelles oder gesellschaftliches Problem betrachten? Zwar sind unsere Geräte für die Geräte anderer weniger ansteckend, als wir selbst als Träger von biologischen Viren sein können, aber dafür ist es in der total vernetzten digitalen Welt viel weniger möglich, Abstand zu wahren oder Ansteckungsmöglichkeiten zu erkennen. Der zweite Knackpunkt ist – so wir bereit sind, die Cybersicherheit sowohl als persönliche als auch als gesellschaftliche Aufgabe anzusehen – zu klären, wie der Staat die einzelnen Akteure beim Selbstschutz so unterstützen kann, dass sie dazu befähigt werden und die Angebote auch tatsächlich nutzen. Und der dritte Knackpunkt ist, das Ziel der zu entwickelnden digitalen Dienste klar zu definieren. Denn am allerhäufigsten scheitern Projekte zur digitalen Grundversorgung daran, dass ihre Ziele unklar und diffus formuliert werden, sodass Erfolg oder Misserfolg nicht gemessen werden können.

Wir können also gespannt sein, ob Cybersecurity-Dienste Teil der bundesrätlichen Strategie für den digitalen Service Public sein werden oder ob es wieder einmal heisst: Der Staat ist überfordert, mit dem Technologiefortschritt mitzuhalten.