Mangelnder Datenschutz 

Dabei gibt es auch in der Abteilung Datenschutz grosse Herausforderungen. Im Tätigkeitsbericht stellt der Beauftragte «eine verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz von Bürgerdaten und eine wachsende Geringschätzung der Privatsphäre» fest. 

Lobsiger nannte die Missstände bei der Plattform «meineimpfungen.ch» als Beispiel. Nachdem der Investigativjournalismus erschreckende technische Lücken aufgedeckt hatte, brachten die aufsichtsrechtlichen Verfahren des EDÖB weitere Mängel zutage, insbesondere hinsichtlich der Qualität der bearbeiteten Personendaten. 

Wie es betreffend Datenschutz gehen könnte, zeigten andere Beispiele. Lobsiger erwähnte etwa die Covid-App und das Covid-Zertifikat inklusive seiner Light-Version als «wichtige Achtungserfolge». Dank der dezentralen und datensparsamen Ausgestaltung dieser Tools habe die Übermittlung von Bürgerdaten an die Bundesverwaltung vermieden werden können. Selbiges sei nun auch von der staatlichen E-ID zu erwarten. 

Der EDÖB konstatiert in seinem Tätigkeitsbericht zudem mit Besorgnis, dass inzwischen auch Regierungen und Sicherheitsbehörden in Europa einen präventiven Zugang zur Individualkommunikation ihrer Bevölkerung einforderten. Er habe starke Vorbehalte dagegen, «dass unter dem Vorwand von Terrorismus- und Pädophiliebekämpfung auf alles zugegriffen werden soll». 

Lobsiger pocht auf das Recht des Bürgers, seine eigenen Daten zu verschlüsseln. Bürgerinnen und Bürger, die sich dem behördlichen Wunsch nach Selbstbelastung widersetzen, indem sie aus welchen Gründen auch immer Verschlüsselungs-Software einsetzen, dürfe der Rechtsstaat nicht vorwerfen, sie missbrauchten ihre Freiheit. 

Mit einem weiteren Appell wandte sich Sophie Haag, stellvertretende Leiterin im Direktionsbereich Datenschutz, an die Unternehmen: «Es lohnt sich, in Datensicherheit zu investieren.» Meldungen von Sicherheitslücken hätten im laufenden Jahr stark zugenommen, obwohl noch gar keine Meldepflicht bestehe.