Datenschutz
28.06.2022, 13:14 Uhr
EDÖB ruft Bundesbehörden zu mehr Transparenz auf
Immer mehr Privatpersonen fordern Einsicht in Behördenakten. Dies wird meist nur teilweise gewährt, was wiederum den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auf den Plan ruft.
Adrian Lobsiger, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), fordert mehr Transparenz von den Bundesbehörden
(Quelle: Archiv NMGZ)
Während der Pandemie haben mehr Privatpersonen und auch Medienschaffende Einsicht in Behördenakten verlangt als früher. Gleichzeitig geben die Behörden die Dokumente immer weniger oft vollständig frei. Der Datenschutzbeauftragte ist besorgt und fordert Transparenz ein.
«Immer mehr Firmen und Bundesämter kommen mit Anwälten, die gar nicht interessiert sind an einer Einigung um Herausgabe von Akten», sagte Adrian Lobsiger, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), vor den Medien in Bern. In seinem neusten Tätigkeitsbericht stellt der Beauftragte «neue Erschwernisse in der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips» fest.
Im vergangenen Jahr verzeichneten die Bundesbehörden 1385 Zugangsgesuche – 16 Prozent mehr als im Vorjahr. In vielen Fällen erhielten die Antragsstellenden die verlangten Dokumente jedoch nicht sofort und unter Wahrung der gesetzlichen Fristen. Der EDÖB musste schlichten.
«In Teilen der Verwaltung macht sich eine neue Tendenz bemerkbar, das informelle Schlichtungsverfahren durch formalistische Einreden zu verkomplizieren», sagte Lobsiger. Mit «zeitraubenden Schriftenwechseln und Diskussionen» werde der Abbau der Arbeitsrückstände zusätzlich erschwert.
Zu viele Ausnahmen vom Grundprinzip
Lobsiger appelliert an die zuständigen Stellen, das Öffentlichkeitsprinzip zu respektieren. «Sonst haben wir ein Problem.» Seit 2006 gilt der Grundsatz, dass beim Bund öffentlich ist, was nicht ausdrücklich geheim ist. Zuvor hatte als geheim gegolten, was nicht ausdrücklich zur Veröffentlichung freigegeben worden war.
In den vergangenen Jahren wurden laut Lobsiger immer mehr Bereiche vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. «Überall dort, wo es um viel Geld geht, ist die Verlockung der Politik gross, Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip zu machen.» Genau in diesen Bereichen sei aber auch das öffentliche Interesse nach Transparenz am grössten.
Zurzeit hat der Datenschutzbeauftragte 4,4 Stellen im Bereich Öffentlichkeitsprinzip. Das sei zu wenig, sagte Lobsiger. «Mit dem gegenwärtigen Personalbestand können wir die Gesuche schwer auffangen.» Derzeit arbeiteten teilweise Personen an den Dossiers, die eigentlich für den Bereich Datenschutz zuständig seien.
