Bundesrat will Grenzwerte nicht lockern - Telkos protestieren
Bundesrat priorisiert Aufgaben
Das Uvek soll zudem die Begleitmassnahmen umsetzen, welche die Arbeitsgruppe vorgeschlagen hat. Deren Bericht war vor fünf Monaten veröffentlicht worden.
Priorität haben laut dem Bundesrat die Weiterentwicklung des Monitorings der Strahlenbelastung sowie die Schaffung der neuen umweltmedizinischen Beratungsstelle für nichtionisierende Strahlung. Zudem seien Vereinfachungen und Harmonisierungen im Vollzug, eine bessere Information der Bevölkerung und eine Intensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk und Strahlung vorgesehen.
Weiterer Ausbau verzögert sich
Die Arbeiten dürften noch eine Weile dauern. Das Uvek wird dem Bundesrat bis Ende 2021 einen weiteren Bericht vorlegen. Dieser soll die Möglichkeiten zur nachhaltigen Ausgestaltung der Mobilfunknetze aufzeigen. Der Bericht soll laut dem Bundesrat «eine bessere Entscheidungsgrundlage auch für zukünftige Mobilfunktechnologien liefern».
Insgesamt will der Bundesrat mit seinen Entscheiden «eine weitere Verhärtung der politischen Auseinandersetzung verhindern», wie er schreibt. Ansonsten drohe eine Blockade, die für den weiteren Ausbau des 5G-Netzes in der Schweiz kontraproduktiv sei. Er halte leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als unverzichtbar.
