Ständerat drückt bei Bildungs- und Forschungsgeldern auf die Bremse

Die Landesregierung beantragte dem Parlament mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den genannten Jahren, 29,2 Milliarden Franken freizugeben. Der Nationalrat beschloss bei deren Beratung Ende Mai, diesen Betrag um 152,2 Millionen Franken aufzustocken.

Die grosse Kammer will etwa dem sogenannten ETH-Bereich 100 Millionen Franken mehr geben und die Grundbeiträge für kantonale Universitäten um 32,4 Millionen Franken aufstocken. Der Nationalrat nahm aber da und dort auch Kürzungen der bundesrätlichen Vorlage vor. Insgesamt will er ein Ausgabenwachstum von 1,7 Prozent.

Der Ständerat hat am Donnerstag bei seiner Beratung der BFI-Botschaft sämtliche Aufstockungen abgelehnt. Er sprach sich aber auch gegen vom Nationalrat vorgenommene Kürzungen aus und folgte im Allgemeinen der Linie des Bundesrats. Dieser will ein Ausgabenwachstum von 1,6 Prozent.

Einen Akzent setzte der Ständerat allerdings: Er will das 2019 von Bund und Kantonen lancierte, berufliche Abklärungs- und Beratungsangebot für Personen über 40 Jahren mit dem Titel "Viamia" Ende 2024 auslaufen lassen. Konkret kürzte er einen Kredit zur Finanzierung der Berufsbildung um 30 Millionen Franken.

Der Bundesrat gab im März bekannt, dass er mit der BFI-Botschaft mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes 0,5 Milliarden Franken einsparen will. Schon zuvor hatte er entschieden, den Betrag nicht um 2,5 Prozent zu erhöhen, wie es teuerungsbedingt gefordert wurde, sondern um 2 Prozent.

Im März reduzierte die Landesregierung dann das Kostenwachstum auf die genannten 1,6 Prozent. Der Bund wolle damit immer noch 1,3 Milliarden Franken mehr ausgeben als in der laufenden Beitragsperiode 2021-2024, betonte jeweils Bundesrat Guy Parmelin, der dies auch am Donnerstag im Ständerat wiederholte.

Dort gab es Anträge von Links, so viel Geld zu bewilligen, wie dies der Bundesrat ursprünglich habe tun wollen. Bei der Bildung zu sparen, sei falsch, hiess es von ihren Urhebern. Es gab aber auch Anträge, noch mehr zu sparen - ein "Nullwachstum" zu erreichen, wie es hiess. Sie wurden abgelehnt.

Im Mai sprach sich der Nationalrat bei der Beratung der BFI-Botschaft auch dafür aus, das Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) abzuändern. Künftig soll dort stehen, dass für ausländische Studierende, die fürs Studium in der Schweiz wohnen oder keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, höhere Studiengebühren festgelegt werden.

Diese haben mindestens das Dreifache der Studiengebühren für Schweizerinnen und Schweizer oder ausländische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz zu betragen. Der Ständerat schloss sich am Donnerstag dieser Bestimmung an.

Bisher kann der ETH-Rat die Gebühren für Ausländer höher ansetzen, wenn er will, und zwar maximal um das Dreifache. Bereits hat allerdings der ETH-Rat beschlossen, die ETH-Gebühren für Ausländer im Herbst 2025 zu verdreifachen. Mitte Juli teilte er das mit. Aktuell zahlen Schweizer und ausländische Studierende an der ETH Zürich und der EPF Lausanne gleich viel.

Nach der vierstündigen BFI-Botschaft-Debatte im Ständerat sind Teile davon bereit für die Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten zu Sessionsende - etwa jener zur Anpassung der ETH-Studiengebühren. Die Bundesbeschlüsse zu den Zahlungsrahmen für die verschiedenen Bildungs- und Forschungsinstitutionen gehen hingegen zurück in den Nationalrat.