Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom will EInfluss auf die geplante Datenschutzverordnung der EU nehmen. Und nutzt dafür kernige Aussagen.
Der deutsche Bitkom-Verband bringt sich in Stellung, um Einfluss auf die geplante Datenschutzverordnung der Europischen Union (EU) zu nehmen. Diese soll das Datenschutzrecht in Europa modernisieren und vereinheitlichen. Die Datenverarbeitung dürfe aber «nicht in ein zu enges rechtliches Korsett gezwängt werden», warnte Bernhard Rohleder. Die Folge wäre nach Ansicht des Bitkom-Hauptgeschäftsführers «ein empfindlicher Wettbewerbsnachteil bei der Entwicklung neuer Technologien in Europa». Das «Datenschutzrecht alter Prägung» sei von Grundsätzen geleitet, die sich «kaum noch mit der vernetzten, von Daten bestimmten Welt vertragen».
Stattdessen sollten die «Chancen der Datennutzung für die gesamte Gesellschaft» realisiert werden. «Der enorme Nutzen für die Menschen muss wieder in den Mittelpunkt der Debatte gestellt werden. Datenschutz muss mit anderen Grundrechten wie dem Recht auf körperliche Unversehrtheit klug abgewogen werden.» Der Grundsatz der Zweckbindung sei insbesondere im Hinblick auf Big-Data-Analysen problematisch. Bislang dürften Daten nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben wurden. Viele Big Data Analysen zielen aber laut Bitkom darauf ab, aus einem vorhandenen Datenbestand neue Erkenntnisse zu gewinnen. Daher sei es bei der Datenerhebung ?kaum möglich, sämtliche Analyse- und Verwendungszwecke vorauszusehen?.
Ein wesentlicher Schwachpunkt der aktuellen EU-Entwürfe ist aus Sicht des Bitkom-Präsidenten auch, dass
«Setzen Unternehmen oder andere Organisationen diese Verfahren ein, sollte eine Verarbeitung erleichtert werden.» Dafür müssten in der Verordnung aber rechtliche Anreize geschaffen werden. Als Vorbild könne das deutsche Telemediengesetz dienen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU wird voraussichtlich in einem Jahr in Kraft treten. Bis dahin versuchen Verbände und Interessenvertreter vor und hinter den Kulissen Einfluss darauf zu nehmen. Am Donnerstag veranstaltet Bitkom in Berlin eine eintägige «Privacy Conference», auf der unter anderem Julie Brill von der US-Handelskommission und der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sprechen werden.
