Twitter verklagt Homeland Security

Twitter hat die US-Regierung verklagt, um die Identität eines Trump-Kritikers zu schützen. Der Klage zufolge will das Ministerium für innere Sicherheit wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde. Es handelt sich um den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS. Dieser ruft unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik auf. Der Feed soll angeblich von Mitarbeitern der nationalen Einwanderung- und Ausländerbehörde, welche dem Ministerium für innere Sicherheit untersteht, betrieben werden. Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben. Der Kurznachrichtendienst hält das Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU vertritt den Twitter-Nutzer und will ebenfalls vor Gericht ziehen. Bei dem Profil mit rund 46'000 Abonnenten ist klar ausgezeichnet, dass es nicht zur US-Regierung gehört. Das Ministerium für innere Sicherheit bezog sich der Klage zufolge bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind.

Seit Trump im Amt ist, tauchten diverse Twitter-Accounts auf, die mit dem Zusatz «Alt» für «Alternativ-» Regierungsbehörden parodieren. Den Weg bereitete ein solches Profil der Park-Behörde, das sich über die Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier lustig machte. Zuvor war in der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der offizielle Account Fotos von den Amtseinführungs-Feiern von Trump und seines Vorgängers Barack Obama danebenstellte. Darauf war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration mehr Menschen angezogen hatte. Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken. Twitter wehrte sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder gegen aus Sicht der Firma unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten. Ausserdem setzte sich der Kurznachrichtendienst gemeinsam mit anderen Tech-Unternehmen dafür ein, über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.