Die Ständeratskommission bremst die Besteuerung von Online-Shops

Ausländische Online-Händler sollen künftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten müssen. Das finden Bundesrat und Nationalrat. Die zuständige Ständeratskommission hat die Beratung zur Plattformbesteuerung nun sistiert und verlangt zusätzliche Analysen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) will von der Verwaltung wissen, welche Folgen die Steuererweiterung auf digitale Dienstleistungen hätte, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Ergebnisse sollen demnach im vierten Quartal 2022 vorliegen. Die Kommission wird die Detailberatung somit frühestens an ihrer November-Sitzung fortsetzen. Die Vorlage ist frühestens für die Wintersession behandlungsreif.

Erste Entscheide hat die WAK-S schon gefällt. Im Gegensatz zum Nationalrat will sie beispielsweise Leistungen von ausländischen Reisebüros von der Mehrwertsteuer ausnehmen, wie dies zwei vom Parlament überwiesene Vorstösse fordern. Zudem sollen neu nur noch umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel dem tieferen Steuersatz von 2,5 Prozent unterstehen – auch dies entspricht einem Motionsanliegen.

Unbestritten war in der Ständeratskommission, dass der tiefere Satz künftig auch für Produkte der Monatshygiene Anwendung finden soll. Dieser reduzierte Satz gilt für Güter des täglichen Bedarfs.