Ständerat bei Roaming-Entscheid uneinig

Der Ständerat hat entschieden, eine Motion aus dem Nationalrat bezüglich Roaming-Gebühren vorläufig auf Eis zu legen und die Entwicklung abzuwarten. Dabei war unbestritten, dass etwas geschehen müsse. Konrad Graber (CVP/LU) sprach im Zusammenhang mit den Roaming-Gebühren von einem «öffentlichen Ärgernis» und «modernen Brückenzöllen». Die Telekomanbieter verdienten sich daran «dumm und dämlich», schimpfte This Jenny (SVP/GL). Für die Linke, aus deren Reihen der Vorstoss stammt, gelten die überhöhten Margen ohnehin als erstellt.  So einig man sich über die Krankheit war, so weit gingen die Ansichten über die Kur auseinander. Die vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommene Motion von alt Nationalrätin Ursula Wyss (SP/BE) verlangt vom Bundesrat, verbindliche Höchsttarife für SMS, Anrufe und Datentransfers im Ausland festzulegen.  Als Modell soll das Vorgehen der EU dienen: Diese hat für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Obergrenzen sowohl bei den Vorleistungs- als auch bei den Endkundenpreisen festgelegt und diese schrittweise gesenkt. Kommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) wies darauf hin, dass in der Schweiz zwar die Endkundenpreise, nicht aber die Vorleistungspreise begrenzt werden könnten. Die Zeche würden damit die Telekomanbieter bezahlen. 

Vielen bürgerlichen Ratsmitgliedern graute aber vor allem vor einer Regulierung von Telekommunikationsgebühren. Bieri warnte von «etatistischen Schnellschüssen», die zudem noch sehr schwierig umzusetzen wären. Auch die Vertreter der Ratslinken mussten zugeben, dass eine Lösung über den vom Bundesrat in die Diskussion eingebrachte bilaterale Vertrag nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne.  Um den Druck auf die Anbieter aufrecht zu halten, ohne Verrat am liberalen Gedankengut zu üben, schlug Martin Schmid (FDP/GR) die Sistierung der Motion vor. Damit habe die Branche eine letzte Gelegenheit, das Problem selber zu lösen. Dazu haben sich die Schweizer Anbieter laut Bieri in der Kommissionsanhörung offenbar auch verpflichtet. 

Der Ständerat stimmte der Sistierung mit 22 zu 14 Stimmen zu. Gleichzeitig hiess er ein Postulat gut, das den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2014 einen Bericht zu erstellen über die Entwicklung der Roaming-Gebühren, über technische Entwicklungen, Gebührenmodelle und einen allfälligen Regulierungsbedarf. Bundesrätin Doris Leuthard enthielt sich eines Kommentars zum Vorgehen des Ständerats. «Die technische Entwicklung wird sie sowieso alle überrollen», sagte sie lediglich. Druck kommt auch vom Nationalrat. Dieser hat erst letzte Woche eine weitere Motion mit nahezu demselben Inhalt gutgeheissen.