Ständerat bremst Digitalisierung des Parlaments ab

Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative des Walliser Mitte-Nationalrats Sidney Kamerzin mit 25 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Diese sah vor, das Prinzip des papierlosen Parlaments zum Normalzustand zu erklären. Im Mai 2020 ist dieses während der ersten Welle der Corona-Pandemie bereits so eingeführt worden. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession dafür ausgesprochen, das Geschäftsreglement entsprechend anzupassen.

Stellvertretend für das Büro des Ständerats sagte die SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (JU) in der Debatte, dass neue Software-Lösungen zur Digitalisierung des Ratsbetriebs bereits in Arbeit seien. Bevor diese zur Verfügung stünden, solle der Verzicht auf Papierunterlagen nicht vorgeschrieben werden. Das Büro sei allerdings nicht dagegen, die Digitalisierung voranzutreiben, betonte Baume-Schneider. Werner Salzmann (SVP/BE) argumentierte ebenfalls, dass es nicht der Praxis des Ständerats entspreche, Initiativen zu überweisen, die bereits in Erfüllung seien. Mit dem Projekt «Curiaplus», das auf den Beginn der neuen Legislatur umgesetzt werden soll, komme der Wechsel auf den papierlosen Ratsbetrieb dann onehin, sagten mehrere Rednerinnen und Redner.

Zu den Befürwortern der parlamentarischen Initiative gehörte unter anderem Ruedi Noser (FDP/ZH). Er argumentierte, dass der Ständerat dem Nationalrat bei dessen Angelegenheiten nicht reinreden soll. Baume-Schneider entgegnete, die Verwaltung müsse mit beiden Räten gleichzeitig arbeiten können. Zudem garantiere nichts, dass bei einer Annahme der Initiative nicht doch ein Entwurf ausgearbeitet werde, der beide Parlamentskammern betreffe.

Mit dem Entscheid des Ständerats ist die parlamentarische Initiative nun vom Tisch.