Fiscal-IT
06.06.2017, 16:15 Uhr
Ständerat bleibt bei Ja zu Nachtragskrediten
Der Ständerat kommt dem Antrag des Bundesrates nach und genehmigt die beiden Nachtragskredite zum IT-Projekt Fiscal-IT. Der Nationalrat hatte diese zuvor abgelehnt.
Der Ständerat will sämtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Er hat am Dienstag oppositionslos beschlossen, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
Dieser hatte vergangene Woche zwei Kredite zum Voranschlag 2017 abgelehnt. Zum einen stellte er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Zum anderen will er der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit im Umfang von 700'000 Franken gewähren.
Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete das mit den zunehmenden komplexen Fällen, für welche die Ressourcen fehlten. Im Nationalrat warnten die Gegner vor einem Präzedenzfall: Es gehe nicht an, mit Nachtragskrediten Sparbeschlüsse des Parlaments rückgängig zu machen.
Im Ständerat sagte Anita Fetz (SP/BS) im Namen der vorberatenden Kommission, eine funktionierende Bundesanwaltschaft sei ein Kernelement des Staates. Philipp Müller (FDP/AG) stellte fest, die Bundesanwaltschaft habe ihre Hausaufgaben vorauseilend gemacht und gespart, bevor Sparmassnahmen beschlossen worden seien. Dafür dürfe sie nicht bestraft werden.
Dieser hatte vergangene Woche zwei Kredite zum Voranschlag 2017 abgelehnt. Zum einen stellte er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Zum anderen will er der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit im Umfang von 700'000 Franken gewähren.
Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete das mit den zunehmenden komplexen Fällen, für welche die Ressourcen fehlten. Im Nationalrat warnten die Gegner vor einem Präzedenzfall: Es gehe nicht an, mit Nachtragskrediten Sparbeschlüsse des Parlaments rückgängig zu machen.
Im Ständerat sagte Anita Fetz (SP/BS) im Namen der vorberatenden Kommission, eine funktionierende Bundesanwaltschaft sei ein Kernelement des Staates. Philipp Müller (FDP/AG) stellte fest, die Bundesanwaltschaft habe ihre Hausaufgaben vorauseilend gemacht und gespart, bevor Sparmassnahmen beschlossen worden seien. Dafür dürfe sie nicht bestraft werden.
